Mit einem "Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude" fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, mehr für die Sicherheit, Sauberkeit und den Erhalt der städtischen Liegenschaften zu tun.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
die Stadt Walldürn ist Betreiberin einer Vielzahl von Liegenschaften, die öffentlich vermietet oder an Vereine und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Versammlungsstätten und Mehrzweckliegenschaften ergeben sich zahlreiche Betreiberpflichten zum Gebäudeunterhalt und der Gewährleistung der Sicherheit hinsichtlich Prüfung, Inspektion und Wartung an gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen. Auch in Notfallsituationen wie Wasserrohrbruch, Brand, Einbruch oder Stromausfall bei Veranstaltungen müssen kurzfristig Auskünfte, Schaltvorgänge oder ähnliches zu jeder Tageszeit erbracht werden können.
In den letzten Monaten konnten vermehrt mit bloßem Auge defekte Anlagen, Prüffristüberschreitungen, grobe Verschmutzungen oder herunterfallende, lose Bauteile festgestellt werden. Hierdurch begibt sich die Stadt in Betreiberhaftung, verschuldet den Wertverlust der Immobilien oder kann die Nutzbarkeit bei Anmietungen nicht sicherstellen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Walldürn
24.05.2024, 19:00 Uhr
öffentlich
"Kommunalpolitischer Stammtisch"
Gasthof "Zum Engel". Walldürn
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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24.05.2024, 19:00 Uhr
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"Kommunalpolitischer Stammtisch"
Gasthof "Zum Engel". Walldürn
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