"Zweimal gegen den Willen der Wähler entschieden"

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Stellungnahme des Stadtrats Ralf Beyersdorfer zum Ausscheiden des Stadtrates Alexander Ehrmann (AFD Walldürn)

Eigentlich hätte der Tagesordnungspunkt 1 in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 nur eine Formalie sein sollen: auf den Stadtrat Alexander Ehrmann (AFD Walldürn) sollte Sven Ehrmann als Nachfolger für die AFD Walldürn in den Gemeinderat nachrücken.

Wenn man allerdings die Vorgeschichte kennt, dann kann man die Vorgehensweise der AFD in Walldürn nicht unkommentiert stehen lassen. Und so fand Stadtrat Ralf Beyersdorfer in der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2019 deutliche Worte der Kritik.

Doch zuerst die Vorgeschichte:

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 gelang es der AFD Walldürn mit 6.163 Stimmen zwei Sitze im Walldürner Gemeinderat zu erzielen. Gewählt waren Harry Göbel (1.253 Stimmen - direkt) und Alexander Ehrmann (1.142 Stimmen - Ausgleichsmandat).

Die Tatsache, dass der für die AFD Walldürn gewählte Kandidat Alexander Ehrmann weder zu seiner Verpflichtung als Gemeinderat noch zu einer Sitzung des Gemeinderats erschienen ist, sorgte für ebenso große Verunstimmung im Gemeinderat, wie die Tatsache, dass nicht die Kandidatin mit dem nächst besten Ergebnis nachrückte, sondern Sven Ehrmann mit 932 Stimmen.

Diesen Unmut bracht Stadtrat Ralf Beyersdorfer mit seiner folgenden Stellungnahme unter großem Beifall aus allen Fraktionen zum Ausdruck:

"Herr Bürgermeister Günther, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden heute vermutlich mit großer Mehrheit dem Ausscheiden des Stadtrates Alexander Ehrmann und der entsprechenden Nachfolge zustimmen, damit dieser untragbare Zustand endlich ein Ende findet.

Die dargelegten Hinderungsgründe sind so zu akzeptieren.

Keiner von uns ist davor gefeit, dass sie bzw. er nicht auch irgendwann aus beruflichen oder familiären Gründen nicht mehr in der Lage sein wird dieses Amt auszuführen.

Dass sich dieser Zustand jetzt schon über ein halbes Jahr hinzieht ist aber schon bemerkenswert [Anmerkung: gemeint war das Nichterscheineen des gewählten Alexander Ehrmann - AFD] .

Und dass sich der gewählte Bewerber zu keinem Zeitpunkt für uns erkennbar bemüht hat, sein Amt anzutreten oder sich hier zu erklären, ist meines Erachtens eine Missachtung dieses Amtes, eine Missachtung unseres Gremiums und eine Missachtung seiner Wählerinnen und Wähler.

Wir sollten uns bewusst sein, dass wir heute zweimal gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler entscheiden. Diese haben sich, warum auch immer, für eine andere Zusammensetzung des Gemeinderats entschieden.

Das sollte insbesondere den für die Aufstellung dieser Liste [Anmerkung: Wahlvorschlag der AFD Walldürn] verantwortlichen Personen bewusst sein.

Eine Kandidatur für den Gemeinderat sollte ernsthaft sein und ein Mandat darf nicht beliebig hin und her geschoben werden.

Ich hoffe, dass mit den heutigen Beschlüssen dieses Trauerspiel ein für alle mal zu  Ende ist"

 

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