Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Haushaltsrede 2024 des Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther
Die SPD-Fraktion wird die Zukunft von Walldürn positiv mitgestalten und bietet Bürgermeister Meikel Dörr, der Verwaltung und den beiden anderen Fraktionen auch in Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Walldürns an. AFD Walldürn #Afd
Am 26. Februar 2024 wurde im Gemeinderat Walldürn der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Es ist guter demokratischer Brauch, dass neben dem Bürgermeister und der Verwaltung, die den Haushalt einbringen, auch die Fraktionen / Gruppierungen im Gemeinderat zum Haushalt Stellung beziehen und wesentliche kommunalpolitsche Schwerpunkte benennen. Auch in diesem Jahr gab es keine Stellungnahme der AFD-Walldürn, weil beide Stadträte der Sitzung fern blieben.
Für die SPD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther zum Haushalt 2024 AFD Wa
SPD-Fraktion will Familien fördern
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Die SPD-Fraktion bekennt sich zum kommunalen Beitrag zur Förderung von Familien
Im Anschluss wurde noch die Anpassung der Kindergartenbeiträge diskutiert. Stadtrat Jürgen Mellinger führte aus, dass die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes schon in den frühen Jahren gestellt würden. Insofern sei es ein Versagen der Landesregierung, dass in Baden-Württemberg Kindergartenplätze immer noch nicht beitragsfrei seien. Aus diesem Grund habe sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren im Gemeinderat dafür stark gemacht, dass die steigenden Kosten nicht eins-zu-eins an die Eltern weitergegeben wurden. Diesen Kurs werde die SPD-Fraktion auch künftig beibehalten. Stadträtin Aniko Müller ergänzte, dass man damit nicht nur einen kleinen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit leiste, sondern auch nach außen zeige, dass Walldürn eine familien- und kinderfreundliche Stadt sei. Insofern hoffen man auf Zustimmung der anderen Fraktionen.
Keine Anpassung der Sitzverteilung zu Lasten einzelner Ortsteile
SPD-Fraktion Walldürn berät die Zusammensetzung des künftigen Gemeinderates
Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mit der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wohnbezirke befassen. Die SPD-Fraktion hat sich hierzu in ihrer letzten Fraktionssitzung klar positioniert.
Stellungnahme zum Inklussionshotel
Die Entscheidung des Gemeinderates war keine Entscheidung für oder gegen ein Inklusionshotel sondern gegen eine Beteiligung der Stadt an einer Genossenschaft.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Belebung unserer Innenstadt ebenso, wie Gewerbeansiedlungen und die Förderung des Tourismus. Ebenso sind wir für Inklusion in allen Lebensbereichen. Dementsprechend haben wir auch das Vorhaben "Beteiligung an einem Inklusionshotel" ausführlich diskutiert und unsere Argumente für und wider abgewogen. Dennoch gab es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen und so haben wir auch abgestimmt.
Bevor wir die Beweggründe zu unserer Entscheidung näher erläutern, muss eines noch einmal verdeutlicht werden: bei der Entscheidung des Gemeinderates ging es nicht darum, ob in Walldürn ein Inklusionshotel gebaut werden darf oder nicht. Der Gemeinderat hat darüber entschieden, ob sich die Stadt Walldürn an einer Genossenschaft zum Bau eines Inklusionshotels beteiligt oder nicht.
Stellungnahme der SPD-Fraktion Walldürn zum Haushalt
SPD-Fraktion fordert schnelle Bearbeitung ihrer Anträge
Für die SPD-Fraktion im Walldürner Gemeinderat gab dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther die nachfolgende Stellungnahme ab. Während sich die CDU Walldürn und die DBC Walldürn ebenfalls mit einer Haushaltsrede erklärten, fehlten auch dieses Jahr wieder beide Vertreter der AFD Walldürn.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Gäste.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion möchte ich folgende Stellungnahme zum Haushalt 2023 abgeben:
Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2022 ist es erfreulich festzustellen, dass das Gesamtergebnis 2022 besser als erwartet ausgefallen ist. Insgesamt wurde das ordentliche Ergebnis um ca. 8,3 Millionen übertroffen. Dies war unter anderem auf die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 6,31 Mio. Euro und Minderausgaben insbesondere bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, der Senkung der Kreisumlage sowie sonstigen Minderuasgaben von insgesamt ca. 3 Mio. Euro zurückzuführen.
Die neuen Vereinsförderrichtlinien sind dank der SPD-Fraktion ein Gewinn für alle Walldürner Vereine.
Die neuen Vereinsförderrichtlinien wurden 2022 erstmals umgesetzt. Es hat sich bewährt, dass alle Vereine, insbesondere auch die kulturellen Vereine, in die Liste der förderfähigen Vereine aufgenommen wurden. Das Ziel der SPD Fraktion, dass die Förderung aktiver Jugendarbeit eine finanziell wesentlich höhere Unterstützung pro Kind / Jugendlichem erfährt als nur die reine Zahl der Vereinsmitglieder, konnte nach langen Diskussionen entgegen dem Verwaltungsvorschlag erreicht werden.
Die jetzigen Vereinsförderrichtlinien und hier insbesondere die bereitgestellten Mittel beweisen, dass die Vereine seitens der Stadt und dem Gemeinderat einen hohen Stellenwert genießen. Da jedoch die Vereine im Regelfall im 1.Quartal hohe Ausgaben in Verbindung mit geringeren Einnahmen haben, sollte angedacht werden, die Vereinsförderung künftig bereits im 1.Quartal auszuzahlen.
