Gemeinderatsfraktion
01.03.2023 in Gemeinderatsfraktion
Für die SPD-Fraktion im Walldürner Gemeinderat gab dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther die nachfolgende Stellungnahme ab. Während sich die CDU Walldürn und die DBC Walldürn ebenfalls mit einer Haushaltsrede erklärten, fehlten auch dieses Jahr wieder beide Vertreter der AFD Walldürn.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Gäste.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion möchte ich folgende Stellungnahme zum Haushalt 2023 abgeben:
Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2022 ist es erfreulich festzustellen, dass das Gesamtergebnis 2022 besser als erwartet ausgefallen ist. Insgesamt wurde das ordentliche Ergebnis um ca. 8,3 Millionen übertroffen. Dies war unter anderem auf die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 6,31 Mio. Euro und Minderausgaben insbesondere bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, der Senkung der Kreisumlage sowie sonstigen Minderuasgaben von insgesamt ca. 3 Mio. Euro zurückzuführen.
Die neuen Vereinsförderrichtlinien sind dank der SPD-Fraktion ein Gewinn für alle Walldürner Vereine.
Die neuen Vereinsförderrichtlinien wurden 2022 erstmals umgesetzt. Es hat sich bewährt, dass alle Vereine, insbesondere auch die kulturellen Vereine, in die Liste der förderfähigen Vereine aufgenommen wurden. Das Ziel der SPD Fraktion, dass die Förderung aktiver Jugendarbeit eine finanziell wesentlich höhere Unterstützung pro Kind / Jugendlichem erfährt als nur die reine Zahl der Vereinsmitglieder, konnte nach langen Diskussionen entgegen dem Verwaltungsvorschlag erreicht werden.
Die jetzigen Vereinsförderrichtlinien und hier insbesondere die bereitgestellten Mittel beweisen, dass die Vereine seitens der Stadt und dem Gemeinderat einen hohen Stellenwert genießen. Da jedoch die Vereine im Regelfall im 1.Quartal hohe Ausgaben in Verbindung mit geringeren Einnahmen haben, sollte angedacht werden, die Vereinsförderung künftig bereits im 1.Quartal auszuzahlen.
19.02.2023 in Gemeinderatsfraktion
Die Mitglieder der SPD-Fraktion Walldürn trafen sich vergangene Woche, um die kommende Sitzung des Gemeinderats vorzubereiten. Neben einem Austausch über die bevorstehenden kommunalpolitischen Weichenstellungen sowie dem aktuellen Sachstand der Anträge der SPD-Fraktion, standen die Beratungen zum Haushalt 2023 und die kommende Bürgermeisterwahl im Juli dieses Jahres im Mittelpunkt der Beratungen. Stadtrat Herbert Kilian kündigte seinen Rückzug aus dem Gemeinderat an.
07.12.2022 in Gemeinderatsfraktion
Mit einem "Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude" fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, mehr für die Sicherheit, Sauberkeit und den Erhalt der städtischen Liegenschaften zu tun.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
12.02.2022 in Gemeinderatsfraktion
Eigentlich wollten sich die Stadträtin und die Stadträte der SPD-Fraktion auf die bevorstehenden Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates vorbereiten aber die aktuelle Diskussion um die Ansiedlung eines Industriebetriebes bestimmte die Agenda der turnusmäßigen Fraktionssitzung.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther, kam dieser auf das Thema "Erweiterung ALBA" zu sprechen. Die SPD-Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach einer sachlichen Abwägung der Chancen und Risiken habe man sich dafür entschieden, dass man einer wohl durchdachten Erweiterung des bestehenden Standortes nicht im Wege stehen werde. Zumal es sich auch nicht nur um eine Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten handele, sondern um eine weitere Verwertungsstufe.
Wo war die AFD Walldürn? AFD Walldürn?
31.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht!“
Dieses Zitat des Dichters Boris Pasternak ist sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft gerichtet, schließlich entscheiden wir heute einen Haushalt, der die Welt von morgen mehr als beeinflusst. Dachten wir vor zwei Jahren noch, dass „Corona“ ein etwas schal schmeckendes mexikanisches Bier ist, so wissen wir es heute nach 2 Jahren der Pandemie besser. Viele Einschränkungen in allen Lebensbereichen haben unser Leben mehr als verändert; von daher muss uns allen bewusst sein, dass der Haushalt „in Zahlen gegossene Politik“ ist, die alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens tangiert. Wir müssen also heute schon irgendwie „erahnen“ wie die Welt von morgen aussieht und gleichzeitig sind wir es ja, die die Zukunft von morgen gestalten.
Gelegentlich spricht man davon, dass die Verabschiedung des Haushalts ein „Königsrecht des Parlaments“ also in unserem Fall das „Königsrecht des Gemeinderats“ sei. Wir alle sind jedoch keine „Königinnen und Könige“, vielmehr sind wir Repräsentanten der Bürgerschaft in deren Auftrag wir handeln. Die Abgaben und Steuern der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen es uns, einen soliden Haushalt aufzustellen, um unsere Gesamtstadt lebenswert und vor allem nachhaltig weiterzuentwickeln.
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
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