Gemeinderatsfraktion
Prävention und Präsenz im Fokus der Beratungen
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Walldürn intensiv auf die anstehenden Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorbereitet. Unter Vorsitz des Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther standen dabei insbesondere Fragen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet im Mittelpunkt.
Ein zentrales Thema war ein bereits an die Verwaltung übergebener Antrag zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD). Einigkeit bestand darin, dass ein solcher Dienst einen wichtigen Beitrag leisten kann, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren – von Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden über illegale Müllablagerungen bis hin zu nächtlichen Ruhestörungen.
Rolf Günther machte in der Diskussion deutlich, dass es aus Sicht der SPD nicht ausreiche, lediglich punktuell einzugreifen. Vielmehr brauche es eine verlässliche und sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum. Durch frühzeitige Ansprache, ein deeskalierendes Auftreten und regelmäßige Streifengänge könnten viele Konflikte bereits im Ansatz entschärft oder ganz vermieden werden.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Walldürn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dörr, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute entscheiden wir über das wichtigste Zahlenwerk unserer Stadt. Ein Haushalt ist weit mehr als eine bloße Addition von Zahlenkolonnen. Er ist das in Zahlen gegossene politische Programm unserer Stadt für das kommende Jahr und darüber hinaus. Er zeigt, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, was uns wichtig ist und – in Zeiten knapper werdender Kassen – wofür wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Mit dem Haushalt werden die Grundlagen für das Handeln der Verwaltung im laufenden Jahr gelegt. In den gaplanten Investitionen und beschlossenen Maßnahmen drückt sich der politische Wille des Gemeinderates aus. Stadtrat Ralf Beyersdorfer betonte für die SPD-Fraktion, dass man im Gemeinderat die letzten Jahre verantwortungsvoll gehandelt habe und dies im Hinblick auf die finanzielle Situation auch in Zukunft tun werde.
Ein besonderes Lob und Dankeschön galt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement bei der Aufstellung des Haushaltplans!
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion gab der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Ralf Beyersdorfer die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2025 ab:
stellvertretend für die Gemeinderatsfraktion der SPD-Walldürn beantragte Stadtrat Peter Trabold die Einrichtung eines Friedwaldes in Walldürn zu prüfen und entsprechende Planungen einzuleiten. Immer mehr Menschen entschieden sich für alternative Bestattungsformen, und die Nachfrage nach naturnahen Ruhestätten wie Friedwäldern oder Ruheforsten steige kontinuierlich, führte Peter Trabold in dem Antrag weiter aus. "Diese Entwicklung zeigt sich auch in unserer Stadt" und daher sei es geboten, den Walldürner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich in ihrer Heimatstadt in einem Friedwald bestatten zu lassen, ohne dafür auf andere Städte oder Gemeinden ausweichen zu müssen.
Am 26. Februar 2024 wurde im Gemeinderat Walldürn der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Es ist guter demokratischer Brauch, dass neben dem Bürgermeister und der Verwaltung, die den Haushalt einbringen, auch die Fraktionen / Gruppierungen im Gemeinderat zum Haushalt Stellung beziehen und wesentliche kommunalpolitsche Schwerpunkte benennen. Auch in diesem Jahr gab es keine Stellungnahme der AFD-Walldürn, weil beide Stadträte der Sitzung fern blieben.
Für die SPD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther zum Haushalt 2024 AFD Wa
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