SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

Stellungnahme zum Inklussionshotel

Veröffentlicht am 07.05.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Die Entscheidung des Gemeinderates war keine Entscheidung für oder gegen ein Inklusionshotel sondern gegen eine Beteiligung der Stadt an einer Genossenschaft.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Belebung unserer Innenstadt ebenso, wie Gewerbeansiedlungen und die Förderung des Tourismus. Ebenso sind wir für Inklusion in allen Lebensbereichen. Dementsprechend haben wir auch das Vorhaben "Beteiligung an einem Inklusionshotel" ausführlich diskutiert und unsere Argumente für und wider abgewogen. Dennoch gab es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen und so haben wir auch abgestimmt.
Bevor wir die Beweggründe zu unserer Entscheidung näher erläutern, muss eines noch einmal verdeutlicht werden: bei der Entscheidung des Gemeinderates ging es nicht darum, ob in Walldürn ein Inklusionshotel gebaut werden darf oder nicht. Der Gemeinderat hat darüber entschieden, ob sich die Stadt Walldürn an einer Genossenschaft zum Bau eines Inklusionshotels beteiligt oder nicht.
 

Im nachfolgenden wollen wir nochmals die Argumente erläutern, warum wir uns mehrheitlich gegen das Vorhaben entschieden haben:

1. Das Finanzierungsmodell
Das Finanzierungsmodell sieht die Gründung einer Genossenschaft vor, an der sich die Stadt Walldürn mit ca. 700.000,- Euro beteiligen sollte. Die restlichen Baukosten wären über Kredite finanziert worden. Wir hätten auf jeden Fall mit unserer Einlage und damit unserem Grundstück für die Kredite gehaftet. Für uns sind die Risiken der Beteiligung und des  Finanzierungsmodells nicht zu verantworten.
Auch sind wir der Meinung, dass es nicht Aufgabe einer Kommune ist sich an einer Gewerbeimmobilie oder an einer Genossenschaft zum Bau einer Gewerbeimmobilie zu beteiligen.
Und womit wäre es gerechtfertigt, dass wir als Komune mehrere hunderttausend Euro in ein einziges Hotel investieren, wenn alle anderen gastronomischen Betriebe oder Gewebetreibenden in Walldürn keine finanzielle Förderung durch die Stadt erhalten?
Wie könnten wir eine solche Entscheidung gegenüber den Einzelhändler, den Handwerksbetrieben und den anderen Gastronomen rechtfertigen?

2. Das gastronomische Konzept
Der Hotelbetrieb soll als Unterkunft für Wallfahrer und als Tagungshotel nur Übernachtung und Frühstück bieten. Es wird kein Restaurant und keine Abendbewirtung im Hotel geben. Das Betreibermodell sieht vor, dass sich die Übernachtungsgäste bei der örtlichen Gastronomie verpflegen oder kleine Speisen selbst zubereiten. Ein solches Hotel kann funktionieren, wenn es in unmittelbarer Nähe an jedem Wochentag ausreichende Möglichkeiten zur Einkehr gibt. In Walldürn müssen wir seit Jahren beobachten, dass gastronomische Betriebe schließen.

3. Das Inklusionskonzept
Als SPD Fraktion sind wir für mehr Inklusion. Aber schon die Aussage des Bürgermeisters, dass das Hotel mit "wenig Personal "betrieben werden werden soll, um das Risiko zu minimieren", widerspricht unserer Auffassung von Inklusion.
Wir sind der Meinung, dass ernst gemeinte Inklusion Zeit und Menschen mit Zeit benötigt. Ein Betreibermodell mit wenig Personal kann keine gute Inklusionsarbeit leisten.

4. Das Betreibermodell
Im Gegensatz zu vielen privaten Investitionen sind bei diesem Vorhaben Bau des Hotels und Betrieb des Hotels voneinander getrennt. Das heißt, selbst wenn wir uns als Kommune am Bau des Hotels beteiligen würden, muss erst noch ein Gastronom gefunden werden, der das Hotel langfristig betreibt. Auch diesbezüglich gibt es derzeit keine konkreten Aussagen.

Wir sind als SPD-Fraktion weder gegen ein Inklusionshotel, noch gegen die Schaffung von guten Übernachtungsmöglichkeiten in Walldürn und seinen Ortsteilen und vor allem sind wir nicht gegen Inklusion.
Wir haben in den letzten Jahren in Walldürn immer wieder Sanierungsgebiete ausgewiesen, in denen wir private und gewerbliche Investitionen auch finanziell unterstützen. Aber alle nach gleichen Grundsätzen und nachvollziehbaren Kriterien. Mit der Ausweisung eines weiteren Sanierungsgebietes "Untere Vorstadt" schaffen wir weitere Möglichkeiten.
Wir haben das Vorhaben "Inklusionshotel" in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und uns mit großer Mehrheit aus den oben genannten Gründen gegen eine Beteiligung der Stadt entschieden. Nach einer langen Diskussion akzeptieren wir, dass es sowohl in unserer Fraktion als auch im Gemeinderat, andere Meinungen gibt. Letztendlich gab es einen demokratischen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates und der ist zu akzeptieren, das erwarten wir auch vom Bürgermeister.

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