"Wir haben in den letzten Jahren verantwortungsbewusst gewirtschaftet " Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

Mit dem Haushalt werden die Grundlagen für das Handeln der Verwaltung im laufenden Jahr gelegt. In den gaplanten Investitionen und beschlossenen Maßnahmen drückt sich der politische Wille des Gemeinderates aus. Stadtrat Ralf Beyersdorfer betonte für die SPD-Fraktion, dass man im Gemeinderat die letzten Jahre verantwortungsvoll gehandelt habe und dies im Hinblick auf die finanzielle Situation auch in Zukunft tun werde.

Ein besonderes Lob und Dankeschön galt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement bei der Aufstellung des Haushaltplans!

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion gab der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtrat Ralf Beyersdorfer die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2025 ab:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates und der Verwaltung,

werte Gäste,

nachdem die Eckdaten des Haushaltes detailliert durch Sie Herr Bürgermeister und unsere Kämmerin Frau Bleifuß vorgetragen wurden, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion auf einige uns wichtige Themen eingehen.

Zuerst einige Bemerkungen zu den Ausgaben im Investiven Bereich:

Im Haushalt 2025 haben wir Investitionen in Höhe von rund 16 Mio. Euro vorgesehen.

Nachdem wir im vergangenen Jahr die generalsanierte Grundschule Walldürn in Betrieb nehmen durften, steht nun die bereits begonnene Sanierung und Erweiterung des Stadt- und Wallfahrtsmuseums eine der großen Einzelmaßnahmen im Haushalt

Die Grundsatzentscheidung für diese Maßnahme haben wir bereits vor Jahren getroffen. Wir hoffen, dass die Maßnahme sowohl im geplanten Zeitraum, als auch im geplanten Kostenrahmen vollendet werden kann.

Mit der Erschließung des Baugebietes „Neuer Wasen“ schaffen wir noch einmal Raum für Wohnbebauung in Walldürn.

Blicken wir jedoch kritisch auf den Stadtplan von Walldürn, müssen wir feststellen, dass wir an den Grenzen unserer Entwicklungsmöglichkeiten angekommen sind.

Für eine weitere Entwicklung unserer Kernstadt benötigen wir Konzepte zur Innenentwicklung und Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten.

Mehr Wohnraum und Lebensqualität können wir in der Kernstadt nur schaffen, indem wir qualitativ wachsen und Bauwillige und Investoren finden, die bereit sind die Altstadt mit neuen Wohnkonzepten zu bereichern. Mit den ausgewiesenen Sanierungsgebieten eröffnen wir Möglichkeiten für die Entwicklung der Innenstadt.

Mit der Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen für die Feuerwehren in Glashofen und Hornbach sowie die Modernisierung des  Feuerwehrgerätehauses in Glashofen leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade auf den Ortsteilen sind die Feuerwehren auch wichtiger Bestandteil der Dorfgemeinschaft.

Auch in Walldürn unterstützen wir unsere Feuerwehren sowie die Feuerwehren des gesamten Landkreises durch die Modernisierung der Atemschutzgerätewerkstatt.

Im Investitionshaushalt gibt es eine Reihe von weiteren Baumaßnahmen und Beschaffungen, mit denen wir Infrastruktur erhalten und ausbauen.

Blickt man auf die vergangenen Jahre zurück, so haben wir regelmäßig einen Berg von im Haushalt vorgesehenen aber nicht vollzogenen Investitionen vor uns hergeschoben.

 

Insofern ist mit Blick auf das Jahr 2024 erfreulich, dass von veranschlagten 17,5 Mio. Euro 12,5 Mio. Euro verausgabt wurden.

Wir müssen auch in Zukunft mehr laufende Maßnahmen abschließen, bevor wir neues beginnen – auch, wenn uns klar ist, dass immer wieder neue Dringlichkeiten die Planung queren werden.

 

Hierfür – aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen wir eine starke und leistungsfähige Verwaltung.

Als SPD-Fraktion haben wir schon in der Vergangenheit gefordert, dass wir durch weitere Ausbildungsmöglichkeiten auch im Bereich der dualen Studiengänge sowie durch Nachwuchsförderung unsere Verwaltung personell gut aufstellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir den positiven Eindruck haben, dass die getroffenen Nachfolgeregelungen wirken und wir auch künftig auf eine gute Riege von Amtsleiterinnen und Amtsleitern bauen können.

Wir befürworten auch das geplante Organisationsgutachten und begrüßen, dass dieses nicht nur einzelne Abteilungen, sondern die gesamte Verwaltung untersuchen wird.

Mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben und den zunehmenden Fachkräftemangel kann unser jeder positive Hinweis, jeder Verbesserungsvorschlag und jede Verbesserung der Zusammenarbeit nur weiterbringen. Wir hoffen und wünschen uns, dass das in der Verwaltung auch so gesehen wird – als Chance und nicht als Kritik. Wir wissen ihre Leistung auf jeden Fall zu schätzen.

 

Noch ein Blick auf unsere finanzielle Lage und die künftigen Aufgaben:

Vor uns liegen große Aufgaben und Ausgaben, die heute noch nicht in den Haushalt eingeflossen sind.

• Wir werden über die Zukunft der Nibelungenhalle ebenso entscheiden müssen, wie über die Grundschule und den Kindergarten in Altheim.
• Im Bereich des Schulzentrums am Auerberg besteht ebenso Handlungsbedarf, wie bei vielen anderen städtischen Gebäuden, die saniert und modernisiert werden müssen.
• Wir müssen uns mit der Thematik der Abwasserbehandlung und der Trinkwasserversorgung beschäftigen,
• Mit der Sanierung der B47 als Ortsdurchfahrt in Rippberg werden im Bereich der Kanalisation und der Begleitmaßnahmen Kosten auf uns zukommen, die wir heute kaum abschätzen können.

Und dennoch wollen wir auch in Zukunft

• leistungsfähige Feuerwehren
• eine moderne Verwaltung,
• gute Kinderbetreuung,
• gute Kindergärten und moderne Schulen,
• wir wollen die Förderung von Vereinen und Familien.

Wir wollen Walldürn in seiner Kernstadt und seinen Ortsteilen, als lebenswerte Gesamtgemeinde nachhaltig weiterentwickeln.

Mit Blick auf die vor uns stehenden Aufgaben ist für uns als SPD-Fraktion aber auch eines klar: wir werden in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen und uns auf zweckmäßige Lösungen konzentrieren müssen.

Wir werden die nächsten Jahre keinen Freiraum für große Sonderwünsche haben!

Wir müssen uns bewusst machen, dass sowohl die Personal- als auch die Sachkosten in den letzten Jahren gestiegen sind und auch künftig steigen werden. Auch gestiegene Umlagen belasten unseren finanziellen Spielraum. 

In den letzten Jahren mussten wir bei der Gewerbesteuer immer wieder starke Schwankungen erleben. Wobei wir uns insbesondere in guten Jahren immer wieder vor Augen halten mussten, dass wir durch sinkende Zuschüsse und höhere Umlagen einen guten Teil der Mehreinnahmen wieder verlieren.

Umso mehr bin ich überrascht, wenn ich dann in der Zeitung lesen muss, dass Walldürn bis 2028 seine Rücklagen nahezu aufbraucht oder, dass „Tiefrote Zahlen und trübe Aussichten“ vor uns stünden. Man könnte fast meinen wir hätten nicht ordentlich gewirtschaftet!

Aber ganz im Gegenteil:

• Wir konnten in den letzten Jahre Schulden zurückfahren,
• wir haben in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut, weil wir uns bewusst waren, dass wieder andere Zeiten kommen – oder wo sonst soll eine Rücklage kommen, die uns noch Jahre rettet?
• Und uns war auch klar, dass wir in den nächsten Jahren wieder Schulden machen müssen.

Wir haben in den letzten Jahren verantwortungsbewusst gewirtschaftet und für unsere Fraktion kann ihnen versprechen: wir werden das auch in Zukunft tun!

Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher härter und kontroverser diskutieren müssen. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, um gute Lösungen oder - wo nötig - tragfähige Kompromisse zu finden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Herren Ortsvorstehern für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.

 

Unser besonderer Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister Dörr für die Koordination vom Gemeinderat und Verwaltung, die zur Aufstellung des Haushaltes notwendig war.

Gleichwohl wünsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion Tatkraft und viel Erfolg bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Zum Schluss möchten wir uns nochmal für die Leistung der Verwaltung – insbesondere der Kämmerei - bei der Ausstellung dieses Haushaltes bedanken – Sie haben in mehreren Runden die Haushaltsansätze kritisch geprüft und wo möglich angepasst. Ich habe es bereits betont, es ist insbesondere ihr Verdienst, dass wir heute einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.

 

Wir wissen, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen groß sind.

Wir sind aber auch davon überzeugt, dass wir diese gemeinsam meistern können.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!