SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

Stellungnahme der SPD-Fraktion Walldürn zum Haushalt

Veröffentlicht am 01.03.2023 in Gemeinderatsfraktion
 
Fraktion Walldürn 2022

SPD-Fraktion fordert schnelle Bearbeitung ihrer Anträge

Für die SPD-Fraktion im Walldürner Gemeinderat gab dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther die nachfolgende Stellungnahme ab. Während sich die CDU Walldürn und die DBC Walldürn ebenfalls mit einer Haushaltsrede erklärten, fehlten auch dieses Jahr wieder beide Vertreter der AFD Walldürn.

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderats, Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Gäste.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion möchte ich folgende Stellungnahme zum Haushalt 2023 abgeben:

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2022 ist es erfreulich festzustellen, dass das Gesamtergebnis 2022 besser als erwartet ausgefallen ist. Insgesamt wurde das ordentliche Ergebnis um ca. 8,3 Millionen übertroffen. Dies war unter anderem auf die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 6,31 Mio. Euro und Minderausgaben insbesondere bei der Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, der Senkung der Kreisumlage sowie sonstigen Minderuasgaben von insgesamt ca. 3 Mio. Euro zurückzuführen.

Die neuen Vereinsförderrichtlinien sind dank der SPD-Fraktion ein Gewinn für alle Walldürner Vereine.

Die neuen Vereinsförderrichtlinien wurden 2022 erstmals umgesetzt. Es hat sich bewährt, dass alle Vereine, insbesondere auch die kulturellen Vereine, in die Liste der förderfähigen Vereine aufgenommen wurden. Das Ziel der SPD Fraktion, dass die Förderung aktiver Jugendarbeit eine finanziell wesentlich höhere Unterstützung pro Kind / Jugendlichem erfährt als nur die reine Zahl der Vereinsmitglieder, konnte nach langen Diskussionen entgegen dem Verwaltungsvorschlag erreicht werden.

Die jetzigen Vereinsförderrichtlinien und hier insbesondere die bereitgestellten Mittel beweisen, dass die Vereine seitens der Stadt und dem Gemeinderat einen hohen Stellenwert genießen. Da jedoch die Vereine im Regelfall im 1.Quartal hohe Ausgaben in Verbindung mit geringeren Einnahmen haben, sollte angedacht werden, die Vereinsförderung künftig bereits im 1.Quartal auszuzahlen.

SPD pocht auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge

Wir hoffen, dass die von der SPD eingebrachten und 2022 nicht abgearbeiteten Anträge, wie zum Beispiel

  • der  Kreisel in der Buchener-Str.,
  • die Beseitigung der Gefahrenstelle für Fußgänger in Höhe des bestehende Kreisels in Richtung Aussiedlerhöfe
  • die Erweiterung der Warmwasseraufbereitung im Freibad,
  • der Antrag auf Prüfung der Fördermöglichkeiten zu Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED Technik sowie
  • der Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude

im Jahr 2023 zeitnah abgearbeitet und umgesetzt werden.

Zum Haushaltsjahr 2023 werde ich mich auf Aussagen zu wenigen Sachpunkten beschränken.

Die Eckpunkte des Haushalts 2023 wurden ja bereits von Herrn Dörr in übersichtlicher und prägnanter Weise vorgetragen.

Der Haushalt 2023 ist gekennzeichnet durch das dritte Jahr der Corona-Pandemie, die seit einem Jahr andauernde Ukraine-Krise, die hohe Verbraucherpreisinflation mit ca. 10,4 % (Oktober 2022), die nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen für investive Maßnahmen und die Energiekrise mit all ihren Auswirkungen auf öffentliche und private Haushalte.

Wir unterstützen die im Rahmen der Vorberatungen erfolgten Anpassungen im Bereich der Höhe der Gewerbesteuer auf 6 Mio., des Mehraufwands für die Energiekosten auf 1,4 Mio. sowie den Schuldendienst infolge der Steigerungen von Baukosten und zusätzlichen Investitionen auf 500 000 €.

Die Personalkosten werden vermutlich nach Abschluss der Tarifverhandlungen nochmals höher ausfallen als der Betrag, der bisher eingestellt ist.

Im investiven Bereich sind derzeit ca. 14 Mio. für 2023 und ca. 13 Mio. für 2024 eingestellt. Wenn man aber bedenkt, dass alleine ca. 7 Mio. im Jahr 2022 nicht abgearbeitet werden konnten und nach 2023 übertragen wurden, ist für uns derzeit nicht absehbar, wie die Umsetzung dieser investiven Maßnahmen bei fehlender Verwaltungskapazität erfolgen soll.

Der übliche Satz “nichts Neues anfangen, erst das Alte abarbeiten“ lässt sich auf Grund der Erledigung von Pflichtaufgaben wie Abwasserbeseitigung, die notwendigen Erweiterungen unserer Kindergärten, der Unterhaltungs- / Renovierungsbedarf an Schulen und städtischen Einrichtungen u.a. leider nicht vollständig umsetzen.

Aber gerade deshalb sollte jede beabsichtigte neue Maßnahme erst nach strenger Prüfung der zwingenden Erforderlichkeit in den Raum gestellt werden. Auch sollte nicht verkannt werden, dass manche investive Maßnahme, sowie die Bildung einer hohen Rücklage und die dadurch verbundene Senkung der ProKopf-Verschuldung in den letzten 10 Jahren nur durch Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 30 Millionen Euro möglich waren. Da lässt es sicher leichter wirtschaften, aber die Zukunft wird in finanzieller Hinsicht massive Belastungen für den Haushalt bringen.

Anfallende erforderliche Maßnahmen wie z.B. Umbau/Erweiterung Heimatmuseum, Sanierung Altes Rathaus, Sanierung B 47 und Ortskanalisation Rippberg, Sanierung Schulzentrum Walldürn, Nibelungenhalle, Schule und KiGa Altheim, Ausgaben für die Feuerwehr, Fertigstellung der Grundschulen Walldürn und Rippberg werden die finanziellen Möglichkeiten für Freiwilligkeitsleistungen stark einschränken.

Lassen sie mich aber noch auf zwei Wünsche/Vorschläge des Bürgermeisters eingehen:

Es wurde seitens des BGM der Wunsch nach einem zentralen, neuen Sitzungssaal in den Raum gestellt. Warum aber wir haben mit dem HdoT und dem Schlachthof zwei geeignete, städtische Liegenschaften.

Das HdoT und der Schlachthof werden laut Belegungsplan derzeit nur noch mit zwei festen Terminen pro Woche belegt. Wir können uns diese Leerstände nicht erlauben und im Gegensatz hierzu nicht für eine längere Nutzung des angemieteten Sitzungssaales bei einem Mietvertrag über 10 oder gar 20 Jahre hunderttausende Euro Mietkosten zahlen. Hier sollte eine entsprechende technische Ausstattung, insbesondere des HdoT ermöglichen, dass Sitzungen und sonstige Veranstaltungen mit einem geringeren personellen und zeitlichen Aufwand abgehalten werden können. Im Übrigen waren der damalige Ankauf und die Renovierung des HdoT vor dem Hintergrund der Nutzung als Sitzungssaal und für kulturelle Veranstaltungen erfolgt.

Dieser Leerstand würde auch den Saal des Schlachthofes betreffen, der zwar derzeit infolge der Renovierung der Grundschule belegt ist, diese Nutzung aber nach Abschluss der Renovierungsarbeiten der Grundschule nicht mehr erforderlich ist. Auch diese städtische Liegenschaft würde dann in den „Ruhezustand“ verfallen.

Die Vereine nehmen in beiden Objekten nur geringfügige Belegungen vor, wobei auch diese noch bei Fertigstellung der FG-Halle komplett entfallen würden. Die Aussage des BGM trifft also nicht zu, dass man bei Nutzung als Sitzungssaal den Vereinen Trainingszeiten wegnehmen würde.

Zusätzlich sind bei beiden Liegenschaften zahlreiche Parkmöglichkeiten sowohl für die Sitzungsteilnehmer als auch für die Besucher der Sitzungen in unmittelbarer Nähe vorhanden. Der neue Parkplatz in der Ringstraße wurde vor nicht zu langer Zeit für die Nutzung des HdoT extra für viel Geld gebaut. Zudem ist der Zugang zu den beiden Objekten barrierefrei möglich.

Wir brauchen also keine hohe Summe an Dritte über die Dauer von 10 oder 20 Jahre ausgeben, wenn städtische Liegenschaften vorhanden und nutzbar sind.

SPD-Fraktion ist nicht gegen die Ansiedlung eines Inklusionshotels

Hierzu machen wir eine klare Aussage: Wir sind nicht gegen ein Inklusionshotel! Aber die beabsichtigte Örtlichkeit, die Art der finanziellen Beteiligung seitens der Stadt, die Gesellschaftsform, die Rahmenbedingungen des Hotelbetriebs selbst und die dadurch möglicherweise eingeschränkte Akzeptanz durch die interessierten Gäste werden von uns und auch zumindest von einer anderen Fraktion des Gemeinderat nicht mitgetragen.

Insbesondere können wir hier die Anmerkungen unseres Bürgermeisters aus seiner Ansprache zum Jahresrückblick nicht nachvollziehen. Unsere Fraktion hat in keinem Falle die von Ihnen Herr Bürgermeister favorisierten Weichenstellungen „endgültig ausgebremst“, wie Sie es in Ihrer Jahresabschlussrede formuliert hatten.

Wir haben beide Vorhaben – zentraler Sitzungssaal und Inklusionshotel - sachlich bewertet und uns nach eingehender Prüfung eine Meinung gebildet. Beide Vorhaben wurden bis heute noch nicht öffentlich in einer Gemeinderatssitzung diskutiert. Wir hätten gerne unsere Argumente für die Bürgerinnen und Bürger transparent dargelegt. Stattdessen haben Sie ein Stimmungsbild aus einer Sitzung des Ältestenrates zum Anlass genommen uns und den anderen Fraktionen eine Blockadehaltung vorzuwerfen.

Eine öffentliche Diskussion und eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Abwägung der Argumente wären zielführender gewesen.  

Ich komme langsam zum Ende. Für uns führten die Haushaltsberatungen mit einem sehr guten Zusammenwirken von GR, OV und Verwaltung/ BGM zu einem nach unserer Ansicht sehr guten Gesamtergebnis und mit positiven Zukunftsaussichten für Walldürn und seine Ortsteile. 

Ich bedanke mich daher bei allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander. Diskussionen über einzelne Maßnahmen wird es immer geben.

Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten der Verwaltung, insbesondere beim Rechnungsamt, für die gute Grundlagenarbeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bei der Erstellung des Haushalts und die zurückliegende kollegiale Zusammenarbeit.

Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung gibt uns auch den Mut geben, positiv in die Zukunft zu sehen.

Wir, die SPD-Fraktion, werden bestrebt sein, die Zukunft von Walldürn positiv zu gestalten. Aber nicht alle Vorhaben und Ideen werden vorbehaltlos  unsere Zustimmung finden.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt einstimmig zu.

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