SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

SPD-Fraktion fordert klare Aussage des Bürgermeisters

Veröffentlicht am 19.02.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Bericht aus der Fraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Walldürn trafen sich vergangene Woche, um die kommende Sitzung des Gemeinderats vorzubereiten. Neben einem Austausch über die bevorstehenden kommunalpolitischen Weichenstellungen sowie dem aktuellen Sachstand der Anträge der SPD-Fraktion, standen die Beratungen zum Haushalt 2023 und die kommende Bürgermeisterwahl im Juli dieses Jahres im Mittelpunkt der Beratungen. Stadtrat Herbert Kilian kündigte seinen Rückzug aus dem Gemeinderat an.

Herbert Kilian zieht sich aus dem Gemeinderat zurück

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther begrüßte die anwesenden Fraktionsmitglieder zur turnusmäßigen Sitzung. Zu Beginn der Sitzung gab Stadtrat Herbert Kilian bekannt, dass er sich entschieden habe aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Herbert Kilian gehört seit 1984 der SPD-Gemeinderatsfraktion an und hat sich über die Jahre hinweg ein profundes Fachwissen in nahezu allen Bereichen der Kommunalpolitik angeeignet. Heute gilt er als einer der erfahrensten Stadträte und genießt auch hohe Anerkennung in der Verwaltung und den anderen Fraktionen. Nach eigenem Bekunden habe er schon länger über diesen Schritt nachgedacht und seine Entscheidung mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther besprochen. „Mit Aniko Müller folgt mir eine Kandidatin nach, die das Gremium und die Fraktion bereichern wird“, so war sich Kilian sicher. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther kündigte an, dass man seitens der SPD-Fraktion und dem SPD-Ortverein noch einen würdigen Rahmen finden werden, um Herbert Kilian für seine geleistete Arbeit zu danken. In der nächsten Gemeinderatsitzung seien die Formalitäten auf der Tagesordnung. Zügig und einvernehmlich wurde die Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien besprochen.

Fraktion bespricht den Haushalt 2023

Anschließend berichteten die Vertreter der SPD-Fraktion in Reihenfolge der Sitzungstermine aus den einzelnen Ausschüssen, soweit diese stattgefunden hatten. Der Schwerpunkt der Beratungen der SPD-Fraktion war der Haushalt 2023 und die Bearbeitung der von der SPD-Fraktion eingebrachten Anträge. Stadtrat Mike Hasenstab betonte, dass auf Initiative der SPD-Fraktion der Fußgängerweg entlang des Kreisels im Spangel endlich hin zum Weg zur Altheimer-Straße vollendet werden soll. Über einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion zur Pflege und Kontrolle der städtischen Liegenschaften berichtete Stadtrat Manuel Sturm. Der Pflege und dem Erhalt städtischer Gebäude und Liegenschaften müsse mindestens die gleiche Bedeutung zugemessen werden, wie den Sanierungen und Neubauten, damit könnten auch die Kosten für aufwendige Sanierungen reduziert werden.

SPD-Fraktion enttäuscht über den Kurs des Bürgermeisters

Sichtlich enttäuscht sei man seitens der SPD-Fraktion über das unschlüssige Verhalten des Bürgermeisters in Bezug auf die anstehende Bürgermeisterwahl in diesem Jahr. „Wir hätten eine klare Stellungnahme des Amtsinhabers schon zum Ende des vergangenen Jahres erwartet“, führt der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther aus. Spätestens nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung über den Wahltermin entschieden wurde, wäre eine eindeutige Aussage angebracht gewesen, so war man sich in der SPD-Fraktion einig. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten sich, warum sich der amtierende Bürgermeister diesbezüglich nicht öffentlich erklärt. Seitens der SPD-Fraktion hätte man sich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, des Gemeinderates und der Beschäftigten der Stadtverwaltung, mehr Klarheit gewünscht. Aber auch für potentielle Kandidatinnen und Kandidaten sei es wichtig zu wissen, ob der Amtsinhaber sich nach annähernd 16-jähriger Amtszeit nochmals zur Wahl stelle.  

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