Mit einem "Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude" fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, mehr für die Sicherheit, Sauberkeit und den Erhalt der städtischen Liegenschaften zu tun.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
die Stadt Walldürn ist Betreiberin einer Vielzahl von Liegenschaften, die öffentlich vermietet oder an Vereine und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Versammlungsstätten und Mehrzweckliegenschaften ergeben sich zahlreiche Betreiberpflichten zum Gebäudeunterhalt und der Gewährleistung der Sicherheit hinsichtlich Prüfung, Inspektion und Wartung an gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen. Auch in Notfallsituationen wie Wasserrohrbruch, Brand, Einbruch oder Stromausfall bei Veranstaltungen müssen kurzfristig Auskünfte, Schaltvorgänge oder ähnliches zu jeder Tageszeit erbracht werden können.
In den letzten Monaten konnten vermehrt mit bloßem Auge defekte Anlagen, Prüffristüberschreitungen, grobe Verschmutzungen oder herunterfallende, lose Bauteile festgestellt werden. Hierdurch begibt sich die Stadt in Betreiberhaftung, verschuldet den Wertverlust der Immobilien oder kann die Nutzbarkeit bei Anmietungen nicht sicherstellen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Walldürn
24.07.2025, 19:00 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Sozialdemokratischer Frauenstammtisch
Bistro "Return" Osterburken
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von websozis.info
24.07.2025, 19:00 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Sozialdemokratischer Frauenstammtisch
Bistro "Return" Osterburken
Jetzt sind 1 User online