Mit einem "Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude" fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, mehr für die Sicherheit, Sauberkeit und den Erhalt der städtischen Liegenschaften zu tun.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
die Stadt Walldürn ist Betreiberin einer Vielzahl von Liegenschaften, die öffentlich vermietet oder an Vereine und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Versammlungsstätten und Mehrzweckliegenschaften ergeben sich zahlreiche Betreiberpflichten zum Gebäudeunterhalt und der Gewährleistung der Sicherheit hinsichtlich Prüfung, Inspektion und Wartung an gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen. Auch in Notfallsituationen wie Wasserrohrbruch, Brand, Einbruch oder Stromausfall bei Veranstaltungen müssen kurzfristig Auskünfte, Schaltvorgänge oder ähnliches zu jeder Tageszeit erbracht werden können.
In den letzten Monaten konnten vermehrt mit bloßem Auge defekte Anlagen, Prüffristüberschreitungen, grobe Verschmutzungen oder herunterfallende, lose Bauteile festgestellt werden. Hierdurch begibt sich die Stadt in Betreiberhaftung, verschuldet den Wertverlust der Immobilien oder kann die Nutzbarkeit bei Anmietungen nicht sicherstellen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher:
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Walldürn
26.04.2024, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr
öffentlich
Ortsbegehung in Reinhardsachsen
Treffpunkt "Bürgerhaus"
26.04.2024, 18:30 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Bürgerdialog im Jägerhof
"Jägerhof" Kaltenbrunn
02.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Ortsrundgang durch Altheim
Treffpunkt Sportgaststätte VfB Altheim
03.05.2024, 18:00 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Bürgerdialog in Hornbach
Gasthaus "Zum Lamm"
04.05.2024, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr
öffentlich
"Vor Ort auf der Walldürner Höhe"
Treffpunkt am Dorfplatz
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Ein Service von websozis.info
26.04.2024, 17:30 Uhr - 18:30 Uhr
öffentlich
Ortsbegehung in Reinhardsachsen
Treffpunkt "Bürgerhaus"
26.04.2024, 18:30 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Bürgerdialog im Jägerhof
"Jägerhof" Kaltenbrunn
02.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Ortsrundgang durch Altheim
Treffpunkt Sportgaststätte VfB Altheim
03.05.2024, 18:00 Uhr - 21:15 Uhr
öffentlich
Bürgerdialog in Hornbach
Gasthaus "Zum Lamm"
04.05.2024, 15:00 Uhr - 16:30 Uhr
öffentlich
"Vor Ort auf der Walldürner Höhe"
Treffpunkt am Dorfplatz
Jetzt sind 1 User online