SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude

Veröffentlicht am 07.12.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Mit einem "Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude" fordert die SPD-Fraktion den Bürgermeister auf, mehr für die Sicherheit, Sauberkeit und den Erhalt der städtischen Liegenschaften zu tun.

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut. 

 

Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

die Stadt Walldürn ist Betreiberin einer Vielzahl von Liegenschaften, die öffentlich vermietet oder an Vereine und Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere in Versammlungsstätten und Mehrzweckliegenschaften ergeben sich zahlreiche Betreiberpflichten zum Gebäudeunterhalt und der Gewährleistung der Sicherheit hinsichtlich Prüfung, Inspektion und Wartung an gebäudetechnischen Anlagen und Einrichtungen. Auch in Notfallsituationen wie Wasserrohrbruch, Brand, Einbruch oder Stromausfall bei Veranstaltungen müssen kurzfristig Auskünfte, Schaltvorgänge oder ähnliches zu jeder Tageszeit erbracht werden können.

In den letzten Monaten konnten vermehrt mit bloßem Auge defekte Anlagen, Prüffristüberschreitungen, grobe Verschmutzungen oder herunterfallende, lose Bauteile festgestellt werden. Hierdurch begibt sich die Stadt in Betreiberhaftung, verschuldet den Wertverlust der Immobilien oder kann die Nutzbarkeit bei Anmietungen nicht sicherstellen.

 

Die SPD-Fraktion beantragt daher:

  1. Kontrolle und nachträgliche Durchführung von Prüfungen, Inspektionen und Wartungen gebäudetechnischer Anlagen in städtischen Liegenschaften
  2. Erstellen von langfristigen Wartungsplänen und wiederkehrender Checklisten für Routinekontrollen
  3. Gewährleistung von Ansprechpartnern für städtischen Liegenschaften für Notfälle oder technische Störungen durch Umsetzung eines Bereitschaftsschichtplans der Haustechniker
  4. Sicherstellung einer geregelten Übergabe und Übernahme von Veranstaltungsstätten bei Anmietungen durch Übergabeprotokolle oder Checklisten (insbesondere durch Kontrolle sichtbarer Schäden und Vollständigkeit der Ausstattungsgegenstände)

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