SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

Haushaltsrede 2024 des Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther

Veröffentlicht am 27.02.2024 in Gemeinderatsfraktion
 

Die SPD-Fraktion wird die Zukunft von Walldürn positiv mitgestalten und bietet Bürgermeister Meikel Dörr, der Verwaltung und den beiden anderen Fraktionen auch in Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Walldürns an.  AFD Walldürn #Afd

Am 26. Februar 2024 wurde im Gemeinderat Walldürn der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Es ist guter demokratischer Brauch, dass neben dem Bürgermeister und der Verwaltung, die den Haushalt einbringen, auch die Fraktionen / Gruppierungen im Gemeinderat zum Haushalt Stellung beziehen und wesentliche kommunalpolitsche Schwerpunkte benennen. Auch in diesem Jahr gab es keine Stellungnahme der AFD-Walldürn, weil beide Stadträte der Sitzung fern blieben.  

Für die SPD-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther zum Haushalt 2024  AFD Wa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen

und Herren des Gemeinderats, Ortsvorsteher und Ortsvorsteherin; Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sehr geehrte Gäste. Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion möchte ich folgende Stellungnahme zum Haushalt 2024 abgeben:

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2023 ist es erfreulich festzustellen, dass das Gesamtergebnis 2023 besser wie erwartet ausgefallen ist. Insgesamt fällt das Ergebnis um ca. 7 Mio. Euro besser als veranschlagt aus. Dies war unter anderem auf die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen von 4,13 Mio. Euro sowie Nachzahlungszinsen in Höhe von 1,24 Mio. Euro bei gleichzeitiger Reduzierung auf der Ausgabenseite von ungefähr 3 Mio. Euro zurückzuführen.

Im Investivbereich konnten viele Maßnahmen nicht angegangen werden oder verzögerten sich, so dass circa 6,5 Mio. Euro erneut im Haushalt 2024 veranschlagt werden müssen.

Der Ausbau der Gregor-Mendel-Straße, die Grundschule Rippberg und die Grundschule Walldürn sind wichtige bauliche Maßnahmen, die begonnen wurden oder bald vor dem Abschluss stehen. Die Liquidität erhöhte sich um ca. 3,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahresbeginn 2023 auf rund 22,5 Mio. Euro.

 

Die SPD-Fraktion fordert baldige Bearbeitung ihrer Anträge

Wir hoffen, dass die von der SPD-Faktion schon vor Jahreneingebrachten und bisher nicht umgesetzten Anträge wie:

  • die Beseitigung einer Gefahrenstelle für Fußgänger am Kreisel im Gewerbegebiet "Spangel" durch den Bau eines Gehwegs in Richtung der Aussiedlerhöfe, 
  • der Erweiterung der Warmwasseraufbereitung im Freibad,
  • unserem Antrag auf Prüfung der Fördermöglichkeiten zu Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED- Technik
  • sowie Antrag auf Verbesserung des Betriebs und der Instandhaltung städtischer Gebäude

in 2024 angegangen, weit möglichst abgearbeitet und umgesetzt werden.

 

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden künftig deutlich niedriger ausfallen

Zum Haushaltsjahr 2024 werde ich mich auf Aussagen zu wenigen Sachpunkten beschränken. 

Die Eckpunkte des Haushalts 2024 wurden bereits vom Bürgermeister und unserem Kämmerer Herrn Dörr in übersichtlicher und prägnanter Weise vorgetragen.

Der Haushalt 2024 ist immer noch gekennzeichnet durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, der damit verbundenen Inflation und den nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen für investive Maßnahmen sowie der Energiekrise mit allen ihren Auswirkungen auf öffentliche und private Haushalte.

Für die Verwaltung ist es hier schwierig, verlässliche Zahlen für die nächsten Haushalte zu be-rechnen, zumal die Wirtschaftssachverständigen von einem geringen Wachstum der Wirtschaft ausgehen.

Erfreulicherweise haben sich die Anteile am Einkommensteueraufkommen in den letzten Jahren stetig erhöht, so dass hier 2024 nochmals eine leichte Erhöhung auf ca. 6,6 Mio. Euro veranschlagt werden kann.

Bei den Gewerbesteuereinahmen ist eine andere Richtung vorgegeben. Nach einem Haushalts-ergebnis in 2023 von plus 4,1 Mio. Euro gegenüber den Planzahlen muss nun die Gewerbesteuer aufgrund von Vorauszahlungsbescheiden auf 5 Mio. Euro reduziert werden. Im weiteren Verlauf der Haushaltsplanung kam es noch schlimmer: Es muss aus Korrekturbescheiden eine Rückzahlung von ca. 1,2 Mio. Euro erfolgen, weshalb der Gewerbesteueransatz für 2024 jetzt lediglich noch mit 3,8 Mio. Euro angesetzt werden konnte.

 

Walldürn profitierte in den letzten Jahren von hohen Gewerbesteuernachzahlungen

Wir waren alle dadurch verwöhnt, dass in den zurückliegenden Jahren mehrmals Gewerbesteuer-sonderzahlungen in Millionenhöhe eingegangen sind. Zuletzt war dies 2020 in einer Höhe von 19,3 Mio. Euro der Fall.  Insgesamt handelte es sich in den letzten Jahren um einen Betrag von ungefähr 30 Mio. Euro verteilt über mehrere Jahre. Ein großer Anteil hierbei musste jedoch an Umlagen abgeführt werden und stand der Verwaltung nicht zur Verfügung.

Diese Sonderzahlungen sind für die derzeit noch hohe Liquidität maßgeblich verantwortlich. Nur dadurch und nicht durch Einsparungen konnte bisher auf Kreditaufnahmen verzichtet werden.

 

SPD fordert, dass die Kreisumlage für Walldürn, Hardheim und Höpfingen hinterfragt wird

Wir zahlen für 2024 eine Kreisumlage in Höhe von 4,44 Mio. Euro. Die Kreisumlage wird pro Einwohner der jeweiligen Gemeinde für die Aufgabenerfüllung und Leistungen des Landratamtes des Neckar-Odenwald-Kreises festgesetzt. Für die Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Walldürn-Hardheim-Höpfingen ist also die Umlage je Einwohner genauso hoch wie für alle anderen Gemeinden. Der Gemeindeverwaltungsverband hat jedoch zahlreiche Aufgaben des Landratsamtes als untere Verwaltungsbehörde übernommen und nimmt in diesen Bereichen daher die Leistungen des Landratamtes nicht in Anspruch.

Das Waffenrecht, Versammlungsrecht, die Straßenverkehrsbehörde und die Baurechtsbehörde seien als beispielhaft genannt. Wir fordern, dass sich die Gemeinden Walldürn, Hardheim und Höpfingen aufgrund dessen für eine Reduzierung ihrer Umlage einsetzen. Wir zahlen an den Landkreis für Leistungen, die wir eigenständig und auf eigene Kosten erbringen. Über die Höhe der Reduzierung der Kreisumlage für 2025 sollte baldmöglichst verhandelt werden.

 

Vor Walldürn stehen große Aufgaben

Die Zeiten des Sparens und der Senkung der Pro/Kopfverschuldung sind vorbei. Die hohe Liquidität wird Vergangenheit sein. Kreditaufnahmen werden erforderlich.

Projekte, die finanzielle Entwicklung prägen, werden u.a. sein:

  • Heimatmuseum mit Anbau
  • Grundschule Walldürn 
  • Nibelungenhalle
  • Werkrealschule
  • Grundschule und Kindergarten in Altheim
  • Sanierung historisches Rathaus 
  • Abwasserproblematik
  • Ortsdurchfahrt Rippberg
  • Sanierungsstau bei städt. Gebäuden und Anlagen 

Insgesamt werden wir vermutlich bei einem Investitionsvolumen von ca. 60 Million ankommen, was auch mit einer hohen Kreditaufnahme verbunden sein wird. Es wird darauf ankommen, dass bei den Planungen der Objekte der Schwerpunkt zwingend auf das Zweckmäßige und nicht auf das Wünschenswerte gelegt wird. Außerdem müssen bei den Kostenschätzungen alle Positionen aufgenommen und nicht nachträglich in beträchtlicher Höhe nachgeschoben werden.

Die Bewältigung dieser Aufgaben muss das vorrangige Ziel sein. Diesbezüglich muss deshalb bei den Mittelanmeldungen für die kommenden Haushalte eine klare Ansage auf den Verzicht in Bezug neue Projekte oder Wünsche erfolgen. 

 

Die großen Aufgaben brauchen auch eine entsprechende personelle Ausstattung

Diese o.a. Maßnahmen können nur dann vollzogen werden, wenn die personelle Ausstattung der Verwaltung entsprechend gegeben ist. Nichtvollzogene im Haushalt eingestellte Maßnahmen dürfen nicht als selbstverständlich im Haushalt des nächsten Jahres eingestellt werden. Wir fragen uns, wie die dadurch entstandenen Investitionen in einer Gesamthöhe von ca. 17 Mio. Euro überhaupt abgearbeitet werden können. Wir glauben, dass hier auch ein Umdenken auf Grund des anstehenden Personalbedarfs im Hoch- und Tiefbau erfolgen muss. Die Bewerberlage nach Stellenausschreibungen ist mehr als schlecht. Warum bilden wir im technischen Bereich nicht eigenes Personal aus? Wir hatten die Prüfung dieser Option vor längerer Zeit beantragt. 

Die Stadt Walldürn ist Eigentümer von ca. 80 Gebäuden, für die ein dringendem Unterhaltungs- oder Sanierungsbedarf besteht. Undichte Fenster, Einfachverglasung, alte Heizungen, altes Mobiliar, energetischer Zustand mangelhaft, Schäden an Dächern seien nur beispielhaft genannt. Diese Mängel sind seit Jahren bekannt, wurden aber nicht angegangen. Dadurch hat sich ein sehr großer Investitionsstau gebildet, dessen Abbau dringend geboten ist.  Wir verweisen auf unseren schriftlichen Antrag vom Dezember 2022 – Verbesserung des Betriebs und Instandhaltung städtischer Gebäude- und hoffen, dass dieser beraten und zeitnah umgesetzt wird.

 

Wir geben aber auch zu bedenken, dass viele Positionen unserer Ausgaben für die Daseinsvorsorge unserer Einwohner investiert werden. Umweltschutz, Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Bäder, Vereine, Stadtbusline, Feuerwehren, DRK, DLRG, Bauhof u.a. sind für das Funktionieren unserer Gemeinschaft wichtige Bausteine. Deshalb sollte man immer auch im Sinn haben, dass wertvolle Objekte als Gegenwert entstanden sind oder entstehen werden und wichtige Organisationen in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen.

 

SPD-Fraktion bedankt sich für die gute Zusammenarbeit 

Für uns führten die Haushaltsberatungen mit einem sehr guten Zusammenwirken von Geemeinderat, der Frau Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern, der Verwaltung und dem Bürgermeister zu einem nach unserer Ansicht sehr guten Gesamtergebnis und mit positiven Zukunftsaussichten für Walldürn und seine Ortsteile. 

Ich bedanke mich daher bei allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander. Diskussionen über einzelne Maßnahmen wird es immer geben.

Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten der Verwaltung, insbesondere beim Rechnungsamt, für die gute Grundlagenarbeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs bei der Erstellung des Haushalts und die zurückliegende kollegiale Zusammenarbeit.

Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt uns eindeutig, dass viele kostenintensive Aufgaben vor uns liegen und die Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten und Wünsche vorbei sind.

Unserem neuen Bürgermeister wünschen wir, dass er bei all den Aufgaben ein gutes Händchen bei seinen Entscheidungen hat. Er hat das Amt in einer sehr schwierigen Zeit angetreten, wobei wir dies nicht nur in Richtung Finanzen zu sehen ist. 

Wir, die SPD-Fraktion, werden bestrebt sein, die Zukunft von Walldürn positiv mit zu gestalten und bieten Ihnen, Herr Bürgermeister, ihrer Verwaltung und den Fraktionen im GR eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt einstimmig zu.

(es gilt das gesprochene Wort)

 

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