Stadtrat Manuel Sturm für die SPD-Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2026 der Stadt Walldürn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dörr, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute entscheiden wir über das wichtigste Zahlenwerk unserer Stadt. Ein Haushalt ist weit mehr als eine bloße Addition von Zahlenkolonnen. Er ist das in Zahlen gegossene politische Programm unserer Stadt für das kommende Jahr und darüber hinaus. Er zeigt, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, was uns wichtig ist und – in Zeiten knapper werdender Kassen – wofür wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Ausgangslage

Blicken wir nüchtern auf die Fakten. Der vorliegende Ergebnishaushalt weist ein ordentliches Ergebnis von minus 706.198 Euro aus. Doch dieses Defizit ist kein Ausdruck von Misswirtschaft. Es ist vielmehr die logische Konsequenz unserer massiven Investitionen in die Zukunft Walldürns. Allein die planmäßigen Abschreibungen belaufen sich auf rund 4 Millionen Euro.

Das bedeutet im Klartext: Wir „verbrauchen“ hier nur rechnerisch den Wert der Infrastruktur, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger erst geschaffen haben oder gerade schaffen – sei es bei Schulen, Museen oder Feuerwehren.

Belastung durch Umlagen und die kommunale Finanzkrise

Was uns als SPD-Fraktion jedoch mit großer Sorge erfüllt, sind die Rahmenbedingungen, die wir von Bund-, Land und Kreis auferlegt bekommen. Die Kreisumlage und die FAG-Umlage schlagen 2026 zusammen mit rund 9,56 Millionen Euro zu Buche. Auch wenn dies gegenüber dem Rekordvorjahr eine temporäre Entlastung darstellt, zeigt die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 einen eklatanten Anstieg dieser Lasten auf über 14 Millionen Euro.

Wir stehen hier vor einem strukturellen Problem der kommunalen Familie. Es ist ein offenes Geheimnis, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne dass die dafür notwendigen Finanzmittel in gleichem Maße mitfließen. Wie es im Vorbericht (S. 18 Haushaltsplan) so treffend heißt: „...dass zumindest auf die mittlere Frist eine Linderung der kommunalen Finanzkrise nicht durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen erfolgen wird“. Der Druck auf die Kommunen wächst, während der finanzielle Spielraum schrumpft.

Auch ein nicht zu unterschätzender Faktor zur Steigerung der allgemeinen Politikverdrossenheit ist, wenn unser Gemeinderat vor Ort sukzessive in seinem Entscheidungsspielraum eingeschränkt wird. Warum sich politisch engagieren, wenn - überspitzt formuliert - nur noch zwischen der Reihenfolge der Pflichtaufgaben statt echte, eigene Innovationen und Ideen vorangetrieben werden können?

Steigerung der Einnahmen

An dieser Stelle ist es uns als Fraktion ein besonderes Anliegen, eines deutlich zu machen: Wir haben uns in den vergangenen Jahren nicht auf dem Status Quo ausgeruht. Wir haben gezielt Gewerbeansiedlungen gefördert und die Erschließung weiterer Gewerbegebiete, wie etwa den Verbandsindustriepark (VIP) III oder dem Gewerbegebiet Ziegelhütte, vorangetrieben. Um die Einnahmen der Stadt langfristig auf ein Fundament zu stellen, das uns unabhängiger von staatlichen Zuweisungen macht. Wir erwarten für 2026 wieder Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer weitsichtigen und brachenübergreifend breit aufgestellten Wirtschaftspolitik, die wir als SPD-Fraktion vollumfänglich mittragen, damit die Leistungsfähigkeit unserer Stadt weiterhin stark bleibt.

Investitionsschwerpunkte 2026

Trotz der angespannten Lage investieren wir 2026 rund 16,08 Millionen Euro. Das sind Investitionen in Lebensqualität und Infrastruktur von uns allen:

1. Mit 3,1 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau des Stadt- und Wallfahrtsmuseums bewahren wir unter hohem Förderanteil ein Kulturdenkmal, stellen geregelte Öffnungszeiten sicher und schließen eine Baumaßnahme ab, die gerade im Stadtbauamt viele Ressourcen verbraucht ab.

2. Die 1,25 Millionen Euro für das Feuerwehrgerätehaus Glashofen sowie die Beschaffung von vier neuen Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) für 610.000 Euro zeigen: Auf unsere Feuerwehr ist Verlass, weil wir in sie investieren. Durch die Bündelung der Beschaffung sparen wir einen Fahrzeuggegenwert ein und halten trotzdem weiterhin voll am Feuerwehrbedarfsplan fest.

3. Der Ersatzneubau der Nibelungenhalle ist mit ersten Mitteln von 950.000 Euro veranschlagt. Wir wissen, dass dieses Mammutprojekt mit Gesamtkosten von etwa 12,5 Millionen Euro unsere Finanzen in den Folgejahren massiv fordern wird. Doch die Förderung des Zusammenhalts und der lange Nutzen dieser essentiellen Infrastruktur für Bildung, Sport, Kultur und Bevölkerungsschutz sind den Aufwand auch für unsere Nachkommen wert.

Kredite und Generationengerechtigkeit

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müssen wir 2026 neue Kredite in Höhe von 11,1 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand wird damit voraussichtlich auf über 22,8 Millionen Euro ansteigen. Doch die jetzt marode Infrastruktur auf Bundesebene zeigt, dass eine “Schwarze Null” auf Dauer auch einen Bärendienst darstellt.

Als SPD-Fraktion sagen wir hier ganz deutlich: Diese Kreditaufnahmen dürfen nicht zur dauerhaften Last für künftige Generationen werden. Investitionen in Beton und Stein sind wichtig, aber wir müssen die Tilgung fest im Blick behalten. Die Schulden müssen in wirtschaftlich besseren Zeiten zeitnah wieder abgebaut werden, damit wir unseren Kindern nicht nur eine sanierte Halle, sondern auch einen handlungsfähigen Haushalt hinterlassen.

Zusammenhalt Kernstadt und Ortsteile

In Zeiten, in denen das Geld knapper wird, ist eines wichtiger denn je: Der Zusammenhalt zwischen unserer Kernstadt und allen Ortsteilen – von A wie Altheim bis W wie Wettersdorf. Wir müssen noch enger zusammenrücken. Wir können uns kein „Kirchturmdenken“ mehr leisten.

Jede Ausgabe muss im Sinne des Gemeinwohls abgewogen werden. Unsere Devise muss weiterhin „Sparsamkeit“ heißen. Es ist die einzige Versicherung für unsere freiwilligen Leistungen. Wenn wir nicht eisern sparen, stehen Einrichtungen wie unser Freibad, die Bibliothek oder der Stadtbus zur Disposition. Wir als SPD wollen diese Orte der Begegnung und Bildung erhalten – aber das gelingt nur mit einer disziplinierten Haushaltsführung.

Dank und Fazit

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich danken. Ein herzlicher Dank geht zunächst an die CDU-Fraktion für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Trotz unterschiedlicher politischer Nuancen eint uns das Ziel, das Beste für Walldürn zu erreichen.

Ein ganz besonderer Dank gilt der Verwaltung. Bürgermeister Meikel Dörr danken wir für die strukturierte, weitsichtige und innovative Führung der Stadt in diesen herausfordernden Zeiten. Unser besonderer Respekt und Dank gilt der Kämmerei unter der Leitung von Frau Luisa Bleifuß, die neben der Suche nach Mehreinnahmen vor allem auch die letzten kleineren Finanzlöcher mit Maß und Ziel zu stopfen weiß. Die Aufstellung eines Haushaltsplans in dieser Detailtiefe – über 550 Seiten – ist eine enorme Leistung. Sie haben uns ein transparentes und ehrliches Zahlenwerk vorgelegt, das uns die Entscheidung ermöglicht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist kein Wunschkonzert, sondern ein Realitätscheck. Er ist schmerzhaft in manchen Einsparungen aber mutig in seinen Investitionen. Er sichert unsere Handlungsfähigkeit - und das im übrigen in dieser Stadt auch weiterhin ganz und gar ohne Zutun und aktive Mitsprache von der AfD.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2026 sowie der Haushaltssatzung einstimmig zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!