Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 31.01.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Geld

Zum Haushalt 2022 gab Stadtrat Jürgen Mellinger die folgende Stellungnahme für die SPD-Fraktion ab:

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht!“

Dieses Zitat des Dichters Boris Pasternak ist sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft gerichtet, schließlich entscheiden wir heute einen Haushalt, der die Welt von morgen mehr als beeinflusst. Dachten wir vor zwei Jahren noch, dass „Corona“ ein etwas schal schmeckendes mexikanisches Bier ist, so wissen wir es heute nach 2 Jahren der Pandemie besser. Viele Einschränkungen in allen Lebensbereichen haben unser Leben mehr als verändert; von daher muss uns allen bewusst sein, dass der Haushalt „in Zahlen gegossene Politik“ ist, die alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens tangiert. Wir müssen also heute schon irgendwie „erahnen“ wie die Welt von morgen aussieht und gleichzeitig sind wir es ja, die die Zukunft von morgen gestalten.

Gelegentlich spricht man davon, dass die Verabschiedung des Haushalts ein „Königsrecht des Parlaments“ also in unserem Fall das „Königsrecht des Gemeinderats“ sei. Wir alle sind jedoch keine „Königinnen und Könige“, vielmehr sind wir Repräsentanten der Bürgerschaft in deren Auftrag wir handeln. Die Abgaben und Steuern der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen es uns, einen soliden Haushalt aufzustellen, um unsere Gesamtstadt lebenswert und vor allem nachhaltig weiterzuentwickeln.

In diesem Bewusstsein möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einige Anmerkungen zur vorgelegten Haushaltssatzung machen.

Der Etat für das Jahr 2022 hat ein Gesamtvolumen von rekordverdächtigen 44 Millionen Euro. Dem stehen allerdings nur Einnahmen im Ergebnishaushalt von etwas über 27 Millionen gegenüber, was bedeutet, dass eine Deckungslücke von 17.045.000 Euro vorliegt. Dieser Fehlbetrag wird durch vorhandene freie Liquiditätsmittel (früher sagte man „Rücklagen“) ausgeglichen. Somit zahlt sich die Finanzpolitik der letzten Jahre aus, da vorausschauenderweise hohe Finanzreserven für diese zu erwartende Deckungslücke für das Haushaltsjahr 2022 in die Rücklagen eingestellt wurden. Freilich liegt dieser Finanzmittelbedarf nicht daran, dass wir über unseren Verhältnissen gelebt hätten, sondern ist der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet. Hohe Gewerbesteuernachzahlungen im Jahre 2020 führen zeitverzögert dazu, dass wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen müssen, von daher kam dieses Defizit nicht überraschend.

Sehr erfreulich ist, dass in diesem Jahr keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen werden müssen, vielmehr sieht der Haushalt bei planmäßigem Vollzug eine ordentliche Kredittilgung von 1.224.000 Euro vor. Dies beweist, dass bei verantwortungsvollem und vorausschauendem Handeln des Gemeinderats und der Verwaltung Sparen und Schuldenabbau trotz hoher Investitionstätigkeit nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Die Verschuldung der Stadt Walldürn wird im Laufe des Jahres 2022 seit langer Zeit wieder einen Stand von unter 10 Millionen Euro erreichen, was zudem bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung mit 821 Euro nur noch im dreistelligen Bereich liegt. Der Vollständigkeit halber muss hier gesagt werden, dass bei dieser Zahl die Schulden unserer Stadtwerke und der Schuldenanteile bei GVV und Geriatriezentrum St. Josef unberücksichtigt bleiben.

Auf die erfreuliche Schuldenrückführung können wir alle denke ich stolz sein. Sorgt doch diese Entwicklung dafür, dass künftige Generationen ihre Entscheidungsfreiheiten nicht genommen bekommen, weil die Stadt über Maßen verschuldet wäre. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben: die SPD steht für solides finanzielles Handeln, dass insbesondere die Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verliert.

Die hohe Steuerkraftsumme des Jahres 2020 sorgt jedoch auch dafür, dass wir trotz sinkenden Umlagesatzes eine Rekordsumme von knapp 9 Millionen Euro als Kreisumlage an den Neckar-Odenwald-Kreis abführen, d.h. Walldürn zahlt pro Einwohner 768 €, was mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick in die November-Steuerschätzung für die baden-württembergischen Kommunen, die deutliche Mehreinnahmen vorhersagt. Diesbezüglich hat das Land auch seine Orientierungswerte für den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen angepasst, was auch dem Landkreis zugutekommen dürfte. Vielleicht können wir hier auch eine Entlastung erwarten, denn es gilt ja, wenn es dem Landkreis finanziell gutgeht, dann sollte es denn angeschlossenen Kommunen nicht schlechter gehen.

Augenfällig ist der große Posten bei den Auszahlungen im Investivbereich mit knapp 14,3 Millionen Euro, der jedoch auch Kosten für nicht umgesetzte oder nur teilweise umgesetzte Maßnahmen in Höhe von 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 enthält. Dieser „Wiederholungsansatz“ in dieser Größenordnung darf jedoch nicht zum Regelfall werden. Ich warne insbesondere davor, den Bürgerinnen und Bürgern eine Investitionstätigkeit insbesondere im Hochbau „vorzugaukeln“. Denn, wenn wir bereits wissen, dass diese Maßnahmen im laufenden Jahr gar nicht alle umgesetzt werden können (im Jahre 2021 wurden nur 46 % der veranschlagten Mittel im Investivbereich abgerufen), ist es mehr als unehrlich, diese in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dies führt eher zu Politikverdrossenheit und fällt uns Gemeinderäte vor die Füße, wenn der Bürger sieht, dass entgegen der Ankündigung der Umsetzung nichts vorwärts geht. Entweder backen wir kleinere Brötchen oder wir stellen mehr qualifiziertes Personal ein, das dann auch in der Lage ist, die Maßnahmen des Haushaltsplans auf den Weg zu bringen. Derzeit sind 100 Projekte vorgesehen, da kann es einem eigentlich nur schwindelig werden.

Dennoch erachten wir die Generalsanierung der Grundschule in Walldürn mit veranschlagten 2,6 Millionen Euro und des Stadt- und Wallfahrtsmuseums mit veranschlagten 2,0 Millionen Euro als Kernstücke dieses Haushalts und unterstützen diese wichtigen Maßnahmen. Darüber hinaus sind die Investitionen in die Erweiterung der Grundschule Rippberg, der Straßen- und Kanalsanierung in der Gregor-Mendel-Straße und die Neuanschaffung von Ersatzfahrzeugen für die Feuerwehr mit insgesamt knapp 3 Millionen Euro mehr als gut eingesetztes Geld. Auch das Projekt „Atemschutzgerätewerkstatt“ mit einer Summe von 930.000 Euro findet unsere Zustimmung und stärkt den Standort Walldürn mit ihren Feuerwehren.

Für die Zukunft stehen im Hochbaubereich aber noch andere wichtige Maßnahmen an wie die Generalsanierung der Auerberg-Werkrealschule und des Feuerwehrgerätehauses in Walldürn, des alten Rathauses und der Nibelungenhalle. Hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen und das Machbare machen. Letztlich werden wieder die Haushaltszahlen die normative Kraft des Faktischen sein.

In den Mittelpunkt unserer weiteren politischen Handlungen muss stehen, dass Walldürn weiterhin eine attraktive Kleinstadt mit Charme und Leben bleibt. Dazu zählt, dass wir für unsere jungen Familien genügend Bauplätze vorhalten müssen, ohne dabei die Innenstadtverdichtung aus den Augen zu verlieren. Unnötigen Flächenverbrauch halten wir für unangemessen. Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung von Gewerbe (z.B. in unserem erfolgreichen VIP) macht Zukunftshandeln aus. Und wir haben noch große Problemfelder anzugehen, deren finanzielle Auswirkungen derzeit nicht absehbar sind: die Abwasserproblematik und die Neuaufstellung unserer Kläranlagen werden ein politisches Projekt, dass uns in diesem Jahrzehnt mehr als beschäftigen wird. Allerdings besteht hier dringender Handlungsbedarf, d.h. wir müssen handeln und können nicht einfach abwarten.

Eines unserer Herzensangelegenheiten als SPD-Kommunalpolitiker sind unsere Kindergärten. Die Betriebskostenbeteiligung für die Kindergärten wird sich im Jahr 2022 bei ca. 3 Millionen bewegen – gut angelegtes Geld mit hoher Rendite wie ich betonen möchte. Im Mittelwert kostet ein Kindergartenplatz in Walldürn 8.556 Euro, davon trägt die Stadt einen Anteil von ca. 30 %, das Land übernimmt 41 % der Kosten, die Elternbeiträge betragen ca. 16 %. Seit ich im Gemeinderat der Stadt Walldürn bin (und das ist seit 2009) ist es dennoch für mich unverständlich, warum Schulen kostenlos (und ich betone nicht „umsonst“) sind und für den Besuch unserer Kindergärten Elternbeiträge erhoben werden. Wenn uns allen doch die frühkindliche Bildung und Erziehung so wichtig ist, dann darf dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Vielmehr muss es der Gesellschaft und dem Steuerzahler wichtig sein, hier die entsprechenden Gelder in die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund und aus Respekt für unsere Familien haben wir gegen den Widerstand der beiden anderen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Kindergartenbeiträge in den letzten beiden Jahren nicht erhöht wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss es uns doch allen wert sein, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir gelegentlich Positionen im Haushalt viel unkritischer unter die Lupe nehmen und gleichzeitig die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen gar nicht kritisch betrachten.

Insgesamt gesehen liegt uns ein sehr solides Zahlenwerk vor, das in bewährter Manier von der Kämmerei, namentlich seien genannt Kirstin Kuhn-Weidner und Joachim Dörr, vorbildlich vorbereitet wurde. Angesichts der gesellschaftlichen Unwägbarkeiten insbesondere durch die immer noch andauernde Pandemie war die Aufstellung des Haushaltsplans sicherlich keine leichte Aufgabe. Ich zitiere dazu Willy Brandt, der sagte: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Das ist auch Aufgabe der Haushaltsplanung und es ist unserer Meinung nach im Rahmen der Möglichkeiten auch gut gelungen. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister und der ganzen Verwaltung für die geleistete Vorarbeit und später natürlich auch für den Vollzug des Haushalts. Und schließlich möchte ich mich auch bei allen Steuerzahlern bedanken.

Aber auch bei den anderen Fraktionen und den Ortsvorstehern möchte ich mich für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken. In unserem Gemeinderat herrscht bis auf wenige Ausnahmen ein guter Geist des Zusammenhaltes, auch darauf können wir stolz sein. Ich bin gespannt, ob dieses Jahr die AfD durch ihre Gemeinderäte eine eigenständige Stellungnahme abgeben wird oder ob sich der „Sündenfall“ einer externen Stellungnahme durch den AfD-Kreisvorsitzenden wiederholen wird. Für mich immer noch ein unglaublich dreister und respektloser Vorgang, der sich während der Haushaltsberatungen im Jahre 2021 abgespielt hat.

Nichtsdestotrotz schließe ich mit den Worten von John F. Kennedy:

„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können.

Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Packen wir es an! Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Walldürn stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.

 

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