SPD Walldürn-Höpfingen-Hardheim

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erweiterung der ALBA

Veröffentlicht am 12.02.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Abfall(c) colourbox

Jeder nutzt Kunststoff - keiner will den Müll.

Die weitere Aufbereitungsstufe ist ein wichtiger Beitrag für mehr Recycling

Eigentlich wollten sich die Stadträtin und die Stadträte der SPD-Fraktion auf die bevorstehenden Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates vorbereiten aber die aktuelle Diskussion um die Ansiedlung eines Industriebetriebes bestimmte die Agenda der turnusmäßigen Fraktionssitzung.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther, kam dieser auf das Thema "Erweiterung ALBA" zu sprechen. Die SPD-Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach einer sachlichen Abwägung der Chancen und Risiken habe man sich dafür entschieden, dass man einer wohl durchdachten Erweiterung des bestehenden Standortes nicht im Wege stehen werde. Zumal es sich auch nicht nur um eine Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten handele, sondern um eine weitere Verwertungsstufe.

Wo war die AFD Walldürn? AFD Walldürn?

Die SPD-Fraktion ist gut vorbereitet in den Entscheidungsprozess

Mit Bezug auf den Informations- und Entscheidungsprozess verwies der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther auf den von Stadtrat Ralf Beyersdorfer für die SPD-Fraktion zusammengestellten umfangreichen Fragebogen, der der Verwaltung übergeben wurde, damit die Verantwortlichen von ALBA in der ersten Vorbesprechung ausführlich Rede und Antwort geben konnten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bestens vorbereitet in die Diskussion gegangen“ resümierte der Fraktionsvorsitzende.

Stadtrat Ralf Beyersdorfer ergänzte, dass die SPD-Fraktion bei dem Gespräch mit den Vertretern die Firma ALBA auch klipp und klar auf bestehende Missstände hingewiesen und unmissverständlich die Erwartungen der SPD-Fraktion, wie zum Beispiel regelmäßiges Säubern der Innen- und Außenbereich und das Einhalten der Immissionsgrenzwerte, an die Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht habe.

ALBA habe einige der Probleme erkannt und sicherte zu, diese bei ihren Planungen berücksichtigt werden. So werde auf Verlangen des GVV ein ausreichend großer LKW-Stellplatz mit entsprechenden Sanitärräumen und Toiletten für die Kraftfahrer errichtet. Der Betrieb der neuen Sortieranlage wird komplett in einer geschlossenen Halle stattfinden.  Auch im bestehenden Werk sind Verbesserungen, beispielsweise beim Brandschutz und Zaunhöhe, vorgesehen.

Für die SPD-Fraktion stellt sich auch die Frage, warum die Erweiterung eines Industriebetriebes in einem Industriegebiet ein „gravierender Beschluss“ sei? Letztendlich geht es um ein seit Jahren im Verbandsindustriepark niedergelassenes Unternehmen, das den bestehenden Standort durch eine weitere innovative Aufbereitungsstufe erweitern möchte. Für die Region sind über 100 neue Arbeitsplätze sowie Grund- und Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls ein wichtiges Argument, so Stadtrat Peter Trabold.

Kein Verständnis für die DCB

Insofern habe die SPD-Fraktion auch wenig Verständnis für den Leserbrief der DCB-Fraktion. Wenn die DCB eine öffentliche Diskussion wirklich führen wollte, hätte sie mehrere Monate Zeit gehabt diese einzufordern.

Stadtrat Manuel Sturm ergänzte, dass durch die neue Aufbereitungsstufe die Recyclingquote beim Kunststoff noch einmal deutlich höher sein wird. Viele übersehen bei der Diskussion, dass der nicht recyclingfähige Rest in die energetische Verwertung gehe, was nichts anderes bedeute, als das der restliche Kunststoff verbrannt wird. Eine höhere Recyclingquote sei damit auch ein Beitrag zum Umweltschutz.

Es sei das Dilemma, dass keiner Kunststoffabfall möchte, nahezu jeder jedoch Kunststoff und Kunststoffverpackungen täglich verwendet und nur wenige darauf verzichten möchten.

Die SPD-Fraktion war sich einig, dass eine Zustimmung zur Erweiterung der ALBA-Anlage weder die Verwaltung noch die Stadträte davon befreie, das Projekt und den Betrieb auch künftig kritisch zu begleiten und auf Missstände hinzuweisen.

Wann kommt der Kreisverkehr in der Buchener-Straße?

Ein weiteres Thema war der zweite Kreisverkehr am Anschluss Süd zur Buchener-Straße. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther machte deutlich, dass die SPD es mittlerweile leid sei, das Thema immer und immer wieder zu diskutieren. Es gibt einen klaren Beschluss des Gremiums für einen Probebetrieb. „Wir erwarten jetzt eine zeitnahe Umsetzung“. Die SPD-Fraktion teile auch nicht die Einschätzung anderer Fraktionen, dass es sich um keinen Umfallschwerpunkt handle. Häufige Unfälle mit Blechschäden und zwei Unfälle mit Personenschaden sind Anlass genug um endlich zu handeln. Rückstaubildungen, insbesondere in Richtung Waldstraße, erzeugen unnötige Umweltbelastungen durch Abgase und Lärm, welche durch einen zügigen Verkehrsfluss bei einem Kreisverkehr erheblich reduziert werden können. 

Zum Abschluss ging der Fraktionsvorsitzende auf den Flyer mit der Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ein. Man habe anhand einiger wesentlicher Schwerpunkte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Fraktion informiert. „Wir haben viele positive Rückmeldungen mit teilweise konkreten Handlungsvorschlägen erhalten“. Stadtrat Ralf Beyersdorfer stellte die eingegangenen Vorschläge und Anregungen kurz vor. Die Umsetzung wurde intern diskutiert. Rolf Günther bedankte sich im Namen der Fraktion bei allen Helferinnen und Helfern, die bei der Gestaltung und der Verteilung des Flyers mitgewirkt haben.

 

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