Antrag für ein "Sicheres und sauberes Walldürn"

Veröffentlicht am 30.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

SPD-Fraktion setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Walldürn ein!

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Walldürn beantragt, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes für ein „Sicheres und Sauberes Walldürn“ beauftrag wird.

Das Konzept soll folgende drei Säulen umfassen:

  • Information und Kooperation
  • Sicherheit und Sauberkeit
  • Kontrolle und Sanktion

Information und Kooperation

Entwicklung einer Informations- und Kommunikationskampagne zur Schärfung der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerschaft soll für das Thema „Verbesserung der Sauberkeit in Walldürn“ gewonnen werden.

Schwerpunktthemen (z.B. Hundekot in Parkanlagen und auf den Straßen, Verschmutzung mit Müll von Feiern und Treffs auf Parkplätzen, Zigarettenkippen im Bereich der Hauptstraße, Illegale Müllentsorgung an Straßenrändern und Wäldern, usw.) sollen ermittelt und zielgruppengerecht kommuniziert werden.

Durch Kooperation mit den örtlichen Schulen und Vereinen soll das Bewusstsein für mehr Sauberkeit und Abfallvermeidung geweckt werden.

Durch regelmäßige Information in der Presse und den sozialen Netzwerken soll den „Müllsündern“ verdeutlicht werden, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Bauhof ihren Müll beseitigt.

Sicherheit und Sauberkeit

Durch eine erhöhte Anzahl von Abfallbehältern soll an Brennpunkten (z.B. Parkplatz Nibelungenhalle, Schulhof Grundschule, “Zuckerhut“) die Möglichkeit geschaffen werden, den Müll ordentlich zu entsorgen.

Es sind an entsprechenden Örtlichkeiten weitere Sammelbehältnisse für die Beutel mit Hundekot aufzustellen, damit deren Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt. (z.B. Alte Amorbacher Str. in Höhe des geschotterten Wasenwegs in Richtung Waldrand, Jahnstr.)

Das Umfeld der Abfallbehälter (z.B. Altglas-Sammelbehälter an der Jahnstraße / Schönbornstraße) soll so gestaltet werden, dass es einen ordentlichen Eindruck macht. Unordnung verleitet zu mehr Unordnung!

Die Entleerungszyklen sind so zu gestalten, dass ein voller Abfallbehälter nicht zur Ausrede für die Vermüllung des Umfelds wird.

Entsorgungsunternehmen sollen angehalten werden, die Standorte sauber zu verlassen.

Kontrolle und Sanktion

Regelmäßige Kontrolle von Problemstandorten durch Ordnungsamt und Polizei und gezieltes Ansprechen der Problemgruppen zu relevanten Zeiten, also auch in den Abendstunden und an Wochenenden/Feiertagen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Verstöße telefonisch oder über die Homepage der Stadt melden können.  Schnellere Erfassung von „Müllsündern“ über die den digitalen Schadensmelder der Stadtverwaltung

Erstellung einer gemeinsamen Konzeption mit Ordnungsamt und der Polizei mit dem Ziel präventiver und repressiver Maßnahmen. Feststellung von Verstößen und deren Sanktion mit gestaffelten Bußgeldern und Erteilung von Platzverweisen. Staffelung des Bußgelds nach Erst – und Mehrfachverstößen mit nachhaltiger Wirkung/Höhe auf den Geldbeutel.

Erlass einer Satzung über die nicht erlaubnisfähigen Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen oder deren Aufnahme in die Polizeiverordnung der Stadt Walldürn mit entsprechender Bußgeldandrohung.

Konsequente Ahndung der vorgelegten Anzeigen oder Mitteilungen von Bürgern durch das Ordnungsamt / Bußgeldbehörde und Rückmeldung an die anzeigende Stelle / Behörde.

Sofortmaßnahmen

Aufstellen weiterer geeigneter Abfallbehältnisse am Parkplatz Nibelungenhalle 

Hinweisschilder „Das ist kein Hundeklo“ am Parkplatz / Grünanlage „Zur Rose“

Bericht über die Verärgerung über die Verschmutzung und die regelmäßige Reinigung des Parkplatzes Nibelungenhalle in der Presse und den sozialen Netzwerken (Homepage, Facebook, Instagram, usw.)

Saubere Gestaltung der Standorte der Altglas-Sammelbehälter Kreuzung Jahnstraße / Schönbornstraße und auf der Wettersdorfer-Straße, indem die Stellflächen gepflastert und umrandet werden.

 

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