Prävention und Präsenz im Fokus der Beratungen

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Walldürn intensiv auf die anstehenden Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorbereitet. Unter Vorsitz des Fraktionsvorsitzenden Rolf Günther standen dabei insbesondere Fragen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet im Mittelpunkt.

Ein zentrales Thema war ein bereits an die Verwaltung übergebener Antrag zur Einrichtung eines Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD). Einigkeit bestand darin, dass ein solcher Dienst einen wichtigen Beitrag leisten kann, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren – von Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden über illegale Müllablagerungen bis hin zu nächtlichen Ruhestörungen.

Rolf Günther machte in der Diskussion deutlich, dass es aus Sicht der SPD nicht ausreiche, lediglich punktuell einzugreifen. Vielmehr brauche es eine verlässliche und sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum. Durch frühzeitige Ansprache, ein deeskalierendes Auftreten und regelmäßige Streifengänge könnten viele Konflikte bereits im Ansatz entschärft oder ganz vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund setzte sich die Fraktion auch der Frage auseinander, ob durch eine Allgemeinverfügung mit einem nächtlichen Aufenthaltsverbot die Situation auf dem Parkplatz hinter der Nibelungenhalle deutlich verbessert werden könnte. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion die Gefahr, dass isolierte Maßnahmen zu kurz greifen. „Wenn wir einzelne Orte mit Allgemeinverfügungen reglementieren, verlagern wir das Problem nur“, so Günther.

Auch Stadtrat Peter Trabold äußerte in der Diskussion Zweifel an diesem Ansatz. Er gab zu bedenken, dass dann konsequenterweise immer mehr Orte in den Blick genommen werden müssten, und verwies auf weitere bekannte Treffpunkte wie die Parkplätze am „Zuckerhut“, im Bereich der Post oder den Barbara-von-Dürn-Platz. Auch der Spielplatz „Merklesplanken“ zeige, dass es vielerorts Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit bedarf, wie Trabold anhand von Bildern illegaler Müllablagerungen verdeutlichte.

Die SPD-Fraktion stellte klar, dass sie Treffen von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum nicht grundsätzlich unterbinden will. Entscheidend sei vielmehr, durch Kontrollen und klare Vorgaben ein respektvolles Miteinander zu fördern und Konflikte frühzeitig zu entschärfen.

Kritisch äußerte sich auch Stadtrat Ralf Beyersdorfer zu der teilweise hergestellten Verbindung zwischen Jugendtreffen und Einbrüchen. Solche Pauschalisierungen griffen zu kurz. Stattdessen brauche es eine differenzierte Betrachtung und eine gezielte Ansprache vor Ort. Vorbeugung müsse klar Vorrang haben – zugleich sei es selbstverständlich, dass Ordnungswidrigkeiten unterbunden und bei Bedarf konsequent geahndet werden.

Ein weiteres Aufgabenfeld für einen Kommunalen Vollzugsdienst sieht die Fraktion im Bereich der Sauberkeit. Stadtrat Leo Kehl wies darauf hin, dass illegale Müllablagerungen in letzter Zeit deutlich zugenommen haben. Gerade im Umfeld von Sammelcontainern entstünden immer wieder größere Ansammlungen, die nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen, sondern auch zusätzlichen Aufwand verursachen. Hier seien verstärkte Kontrollen notwendig. Gleiches gelte für Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht ordnungsgemäß entsorgen.

Der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther betonte zudem die Bedeutung einer niedrigschwelligen Ansprechbarkeit. Der Vollzugsdienst solle bewusst als Ansprechpartner und Unterstützer wahrgenommen werden. Regelmäßige Streifengänge oder Streifenfahrten seien dabei ebenso wichtig wie der Blick für alltägliche Probleme – etwa in Gehwege hineinragende Hecken oder eingeschränkte Sichtverhältnisse an Kreuzungen. Durch polizeiähnliche Uniformen sollen die Aufgaben und Befugnisse klar erkennbar sein und zugleich ein Gefühl von Respekt vermittelt werden. Dennoch lege man großen Wert auf ein vertrauenswürdiges, hilfsbereites Auftreten, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.

Manuel Sturm ergänzte, dass auch die regelmäßige Kontrolle öffentlicher Anlagen und Einrichtungen, insbesondere die Sauberkeit von Spielplätzen, eine wichtige Rolle spiele und zur Aufenthaltsqualität beitrage.

Mit ihrem Antrag, so erläuterte Ralf Beyersdorfer, verfolge die SPD-Fraktion einen ganzheitlichen Ansatz: ansprechbar sein, frühzeitig eingreifen und dort konsequent handeln, wo Regeln missachtet werden.

Abschließend fasste die Fraktion ihre Zielsetzungen zusammen: Mit einem Kommunalen Vollzugsdienst sollen Sicherheit und Ordnung gestärkt sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden. Gleichzeitig werde die Ortspolizeibehörde im Stadtbild stärker sichtbar. Die SPD setzt dabei bewusst auf Vorbeugung, um Konflikte und Ordnungsstörungen möglichst frühzeitig zu vermeiden. Kommunale Regelungen sollen verlässlich durchgesetzt und die Polizei bei ordnungsrechtlichen Aufgaben spürbar entlastet werden.

Insgesamt wurde deutlich, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf einen ausgewogenen und nachhaltigen Ansatz setzt. Statt punktueller Verbote und möglicher Verdrängungseffekte soll ein Kommunaler Vollzugsdienst durch kontinuierliche Kontrollen, Bürgernähe und präventives Handeln dazu beitragen, im gesamten Stadtgebiet für mehr Ordnung, Sicherheit und ein gutes Miteinander zu sorgen.

Neben diesem Schwerpunkt wurden weitere Themen der anstehenden Sitzungen vorberaten. Die Fraktion zeigte sich entschlossen, ihre Vorschläge konstruktiv in die Beratungen einzubringen und die Entwicklung der Stadt Walldürn aktiv mitzugestalten.