Herr Bürgermeister Günther,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Namen der SPD-Fraktion darf ich dieses Jahr unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020 abgeben.
Ich möchte dabei weniger auf das Zahlenwerk eingehen, mit dem wir uns schon ausführlich beschäftigt haben und das seitens der Verwaltung mit den wesentlichen Eckdaten dargelegt wurde.
Ich möchte vielmehr anhand einiger Themen und Maßnahmen verdeutlichen, was uns – als SPD-Fraktion im Walldürner Gemeinderat - wichtig ist.
Allgemein bleibt festzustellen, dass die Steuerkraft unserer Gemeinde längst nicht den Finanzbedarf deckt – eine Situation, die für uns nicht neu ist.
Blickt man jedoch auf die dringend erforderlichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen, die wir teileweise schon beschlossen haben und die, von denen wir wissen, dass sie noch auf uns zukommen werden, bleibt die finanzielle Lage unserer Stadt mehr als angespannt.
Die im Haushaltsplan dargestellte voraussichtliche Entwicklung der Liquidität zeigt, dass wir die aktuelle überaus positive Liquiditätsreserve von über 16 Mio. Euro in den kommenden Jahren dringend benötigen werden.
Wir möchten jedoch nicht nur „schwarz malen“, zumal wir den eingeschlagenen Weg gemeinsam beschlossen haben und auch zu der im Haushalt beschriebenen Vorgehensweise und Investitionsplanung stehen.
Wir möchten aber verdeutlichen,
1. dass es in der Vergangenheit richtig und vorausschauend war mit den verfügbaren finanziellen Mitteln entsprechende Rücklagen aufzubauen und
2. dass der im Haushalt dargelegte Investitionsplan keinen Spielraum für neue Wünsche lässt.
Es liegt an uns, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass unsere Planungen langfristig und verantwortungsvoll sind und dass sich die verschiedenen Maßnahmen teilweise gegenseitig bedingen, was die Umsetzung nicht erleichtert.
So müssen wir beispielsweise zuerst die Turnhalle in der Keimstraße fertigstellen, bevor wir an die dringend notwendige Sanierung der Nibelungenhalle gehen können.
Dass gerade bei der Nibelungenhalle dringender Handlungsbedarf besteht sollte uns allen bewusst sein. Der schon fast provisorische Weiterbetrieb dieser für das sportliche und kulturelle Leben Walldürns wichtigen Einrichtung kann kein Dauerzustand sein.
Aber auch der Umbau unseres Rathauses steht in engem Zusammenhang mit dem Umbau des Heimatmuseums.
Erschließungsmaßnahmen auf den Ortsteilen bedingen Investitionen in die Abwasserbehandlung und den Klärbetrieb.
Die Liste könnte weiter fortgesetzt werden!
Und trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Schritt nach dem anderen zu tun. Überzogene oder nicht unbedingt notwendige Haushaltsanmeldungen wären hierbei sicher der falsche Weg.
Es bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht von unvorhersehbaren Notwendigkeiten in unserer Planung überrollt werden.
Erfreulich ist, dass der erste Bauabschnitt der von uns geforderten Sanierung der „Unteren Vorstadtstraße“ abgeschlossen werden konnte. Für den weiteren Ausbau sind die Mittel im Haushalt eingestellt.
Neben der baulichen Ausführung muss ein besonderes Augenmerk der Verwaltung darauf liegen, dass der Verkehrsfluss weitestgehend aufrechterhalten wird.
Auch bei der Turnhalle in der Keimstraße sind die Baufortschritte jetzt für jedermann erkennbar.
Mit Blick auf den aktuellen Haushalt möchte ich auf folgende Schwerpunkte eingehen:
- Kinder und Familien
- Wohnen und Leben in Walldürn
- Feuerwehr und Rettungswesen
- Vereine und Ehrenamt
Kinder und Familien
Kinder und Familien sind die Zukunft unserer Stadt. Wir haben bereits in den letzten Jahren unsere Kindergärten modernisiert und erweitert, damit wir jungen Familien zeitgemäße Betreuungsangebote anbieten können.
Wir befürworten daher auch die geplante Erweiterung des Kindergartens „Sankt Martin“.
Und dennoch sind die Baumaßnahmen nur die eine Seite der Medaille.
Wir müssen auch darauf achten, dass die Betreuungsangebote für alle Schichten der Bevölkerung leistbar sind. Wir wünschen uns, dass die Mehreinnahmen durch das „Gute-Kita-Gesetz“ in Höhe von rund 150.000,- Euro zukünftig den Familien unmittelbar zu Gute kommen.
Wir sehen auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht einen Beitrag zur Entlastung junger Familien zu leisten.
Als SPD-Fraktion haben wir uns nach vielen Gesprächen vor der Kommunalwahl eindeutig zum Schulstandort Rippberg bekannt.
Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag schien uns jedoch wenig zukunftsträchtig. Auch, wenn das dringend benötigte vierte Klassenzimmer geschaffen wird, stoßen wir im Altbau schnell an Grenzen.
Themen, wie Barrierefreiheit, Freiräume für die Nachmittagsbetreuung oder energetische Sanierung waren für uns nicht ausreichend berücksichtig.
Daher hatten wir beantragt, dass der Neubau einer Schule als Alternative zum Umbau im Bestand geprüft wird. Leider mussten wir erkennen, dass insbesondere die Frage nach einem geeigneten Grundstück eine fast unüberwindbare Hürde darstellt.
Letztendlich haben wir unsere Zustimmung zu einer alternativen Planung im Bestand signalisiert und somit erreicht, dass anstelle der ursprünglich vorgesehenen 488.000,- Euro nun 560.000,- Euro im Haushalt eingestellt sind.
Wir gehen immer noch davon aus, dass sich eine Übergangszeit mit der Außenstelle Gottersdorf nicht vermeiden lässt – wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren.
Außerdem werden wir für die vorgesehene Sanierung der Grundschule Walldürn Ausweichklassenzimmer im Gemeindegebiet benötigen.
Wohnen und Leben in Walldürn
Walldürn bleibt nur dann eine lebenswerte Heimat, wenn es uns gelingt ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen bereit zu stellen. Dabei sollten wir als Kommune weder als Makler noch als Vermieter auftreten.
Wir müssen jedoch geeignete Flächen für Eigenheim- und Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Nachdem der „Lindig“ fast schneller verkauft als erschlossen war, sind wir froh, dass wir auf dem Areal „Leinenkugel“ weitere Bauplätze für Eigenheime schaffen können.
Mit rund 2,2 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken als künftige Flächen für Stadtentwicklung und die Erschließung von innerörtlichen Baugebieten in der Kernstadt und den Ortsteilen setzen wir ein deutliches Signal für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde.
Wo immer es möglich ist, sollte die innerörtliche Erschließung Vorrang haben – und trotzdem werden wir mittelfristig nicht um eine Neuerschließung von Baugebieten am Ortsrand kommen.
Deshalb fordern wir, dass der Geländeerwerb „Neuer Wasen“ zügig von statten geht, damit hier die Erschließung erfolgen kann.
Walldürn braucht zukunftsfähige Gewerbebetriebe. Nicht nur wegen der Gewerbesteuereinnahmen, sondern vor allem damit unsere Bürgerinnen und Bürger attraktive Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vor Ort finden.
Wir brauchen eine kommunale Wirtschaftsförderung, die einerseits geeignete Firmen bei der Ansiedlung in Walldürn unterstützt, die aber auch die bestehenden Unternehmen betreut und in ihrer Entwicklung begleitet.
Neben den genannten Investitionen und Förderungen sind es oft Kleinigkeiten, die eine Gemeinde lebens- und liebenswert machen. Insbesondere für eine touristisch geprägte Stadt, wie Walldürn, zählt der erste Eindruck.
Wir begrüßen daher, dass der Kreisel im Spangel endlich eine ansehnliche Gestaltung erhalten wird. Dass dabei das Wissen des Biotopschutzbundes mit einfließen und auf eine bienenfreundliche Bepflanzung geachtet wird, freut uns umso mehr.
Wir wünschen uns mehr solche kleinen Maßnahmen, die unser Stadtbild aufwerten und dazu noch einen ökologischen Beitrag leisten. So sollten Bäume, die den Wohngebieten entfernt wurden auch wieder nachgepflanzt werden.
Feuerwehr und Rettungswesen
Als SPD-Fraktion haben wir schon in der Vergangenheit Investitionen in die Ausstattung unserer Feuerwehren unterstützt. Und das nicht nur, weil das Feuerwehrwesen eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.
Wenn Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich einen solchen wichtigen Dienst versehen, dann verdient das unsere finanzielle und ideelle Unterstützung.
Neben den Investitionen in die technische Ausstattung, wie zum Beispiel den neuen Einsatzfahrzeugen oder der Schlauchpflegeanlage, möchte ich besonders die Atemschutzübungsanlage erwähnen.
Mit dem Eigenanteil der Stadt beim Neubau der Atemschutzübungsanlage geht Walldürn über seine Pflichtleistungen hinaus und investiert in die Sicherheit des ganzen Landkreises.
Wir möchten uns bei unserem Hauptamtsleiter Herrn Hotzy und ihnen Herr Bürgermeister dafür bedanken, dass sie sich mit solcher Vehemenz für den Erhalt dieser Kreiseinrichtung in Walldürn eingesetzt haben.
Mit dem Feuerwehrbedarfsplan haben wir uns nicht nur einen Leitfaden für die kommenden Jahre gegeben, sondern auch Klarheit über die anstehenden Aufgaben und Investitionen geschaffen.
Vor allem aber hat dieser Plan eines aufgezeigt: den unschätzbaren Wert des ehrenamtlichen Engagements der Kameradinnen und Kameraden der Walldürner Feuerwehren für unsere Stadt. Hierfür möchte ich im Namen der SPD-Fraktion öffentlich Danke sagen!
Mit dem DRK und der DLRG haben wir zwei weitere Hilfsorganisationen in unserer Stadt, die in naher Zukunft finanziellen Rückhalt aus Gemeinde, Kreis und Land, benötigen um ihre ehrenamtliche Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können.
Vereine und Ehrenamt
Und damit komme ich auch zu unserem letzten Punkt: „Vereine und Ehrenamt“.
„Vereine und ehrenamtliches Engagement sind eine wichtige Säule des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in unserer Stadt und verdienen unsere besondere Unterstützung . . .“ dieser Satz stand so oder so ähnlich vermutlich in jedem Wahlprogramm zur Kommunalwahl.
Für uns ist es wichtig, dass wir versprochenes in die Tat umsetzen.
Daher wollen wir uns im Jahr 2020 gezielt mit der Vereinsförderung befassen und diese an die Bedürfnisse unserer vielfältigen Vereinswelt anpassen.
Als SPD-Fraktion fordern wir eine Aufstockung der Beiträge zur laufenden Vereinsförderung und insbesondere eine Überprüfung und Anpassung der Investitionszuschüsse für Vereine. Der im Haushalt eingestellte Betrag von 5.000.- für alle Vereine ist nicht mehr zeitgemäß und muss für die Zukunft deutlich erhöht werden.
Wir sind auch der Meinung, dass die Planung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Festen und Feiern keine Pflichtaufgabe der Verwaltung sind. Hier sollte die Verwaltung vielmehr unterstützend für die Vereine und Institutionen tätig sein.
Wir fordern, dass es eine zentrale Anlaufstelle für die Walldürner Vereine auf der Verwaltung gibt. Hierfür muss keine neue Stelle geschaffen werden. Wir sehen vielmehr diese zentrale Aufgabe bei der derzeit ausgeschriebenen Personalstelle – Mitarbeiter bei der Stabstelle des Bürgermeisters.
SPD stimmt dem Haushalt 2020 zu
Bevor ich nun zum Schluss komme, bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die gute Vorarbeit seitens der Verwaltung, ohne die dieses Zahlenwerk sicher nicht zustande gekommen wäre.
Unser besonderer Dank gilt der Kämmerei, die uns die Daten entsprechend aufbereitet und dargelegt hat.
Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, den Ortsvorstehern und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und den fairen Umgang bei den Haushaltsberatungen.
Wir werden auch künftig priorisieren und sorgsam abwägen müssen, welche Maßnahmen dringend erforderlich sind und welche nicht.
Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam auf einem guten Weg sind!
Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt einstimmig zu.
