Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 24.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Geld

Haushalt 2021

D Walld

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2021 wurde der Hausalt für das Jahr 2021 beschlossen. Üblicherweise bieten die Haushaltreden den Fraktionen eine gute Gelegenheit nocheinmal auf die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres zurück zu blicken und den Bürgerinnen und Bürgern einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit im vor uns liegenden Jahr zu geben. AFD Walldürn, CDU Walldürn, Freie Wähler Walldürn, DCB Walldürn

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie vielen in diesem Jahr die Reden sehr kurz aus. AFD Walldürn, CDU Walldürn, Freie Wähler Walldürn, DCB Walldürn

Für die SPD-Fraktion gab Stadtrat Ralf Beyersdorfer als Mitglied des Finanzausschusses folgende Stellungsnahme zum Haushalt 2020 ab . . . AF

ürn, CDU Walldürn, Freie Wähler Walldürn, DCB Walldürn

Herr Bürgermeister Günther,

meine Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Gäste,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich unsere Stellungnahme zum Haushalt abgeben.

In Anbetracht der besonderen Situation werde ich mich auf eine wenige Kernaussagen beschränken:

den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen . . . 

für die SPD-Fraktion ist der Haushalt 2021, insbesondere im Bereich der Investitionen, die konsequente Fortsetzung der hier gemeinsam beschlossenen Vorgehensweise.

Nachdem die Sanierung der Unteren Vorstadtstraße und der Neubau der Turnhalle in der Keimstraße abgeschlossen werden konnten, stehen nun die Generalsanierung der Grundschule Walldürn, die Erweiterung der Grundschule in Rippberg und der Teilausbau der Adolf-Kolping-Straße auf dem Plan.

Mit dem Neubau der Atemschutzübungsanlage wurde bereits begonnen.

Die Sanierung unseres Heimat- und Wallfahrtmuseums sowie des Historischen Rathauses liegen noch vor uns. Für die Nibelungenhalle müssen wir Konzepte entwickeln.

Die Finanzierung dieser dringend erforderlichen Sanierungs- und Investitions­maßnahmen ist die eine Seite. Hierfür haben wir in unserer langfristigen Finanzplanung Sorge getragen. Uns ist aber auch bewusst, dass wir langfristig nicht um eine Kreditaufnahme kommen werden.

Die Umsetzung eines so umfangreichen Investitionsprogramms ist die andere Seite der Medaille.

Wir wissen, dass unsere Verwaltung hier bereits an ihrer Belastungsgrenze ist. Zumal immer wieder neue Themen auf uns zukommen werden. Insofern ist es dringend geboten Abhilfe zu schaffen.

Insbesondere für die vakante Stelle im technischen Bereich muss eine Lösung gefunden werden.

bezahlbaren Wohnraum schaffen . . . 

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bzw. die Bereitstellung von Bauplätzen:

Wir begrüßen die Schaffung von Bauplätzen im Innenbereich, sowohl auf dem Areal Leinenkugel, wo wir uns heute noch mit den Vergabekriterien beschäftigen werden, als auch auf dem Areal ALDI und auf dem Areal Großkinsky / Eckert in Glashofen.

Wir dürfen nicht verkennen, dass kommunale Bauflächen immer mehr zur Mangelware werden. Deshalb begrüßen wir die Maßnahmen zur Innenentwicklung. Als Beispiele möchte ich die Baumaßnahmen in der Buchener-Straße, der Wettersdorfer-Straße, der Adolf-Kolpingstraße oder die in Planung befindliche Wohnanlage im Bereich der Alten-Amorbacher-Straße nennen. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Dennoch möchten wir noch einmal an den baldigen Grunderwerb für den „Neuen Wasen“ erinnern.

Vereine fördern . . .

Die Förderung unserer Vereine ist ein weiteres Thema, das für unsere Fraktion eine große Bedeutung hat. Ich glaube nicht, dass ich an dieser Stelle darauf hinweisen muss, wie wichtig unsere Vereine für unsere Stadt sind.

Wir haben bereits in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2020 gefordert, dass die Vereinsförderung an die aktuellen Bedürfnisse unserer Vereinswelt angepasst werden muss. Die im Haushalt eingestellten 5.000,- EUR für Investitionszuschüsse an Vereine waren schon 2020 nicht mehr zeitgemäß. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Finanzausschusses noch einmal für eine Erhöhung stark gemacht und haben sowohl bei ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung als auch den anwesenden Fraktionen Unterstützung gefunden. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Familien entlasten . . . 

Noch ein letztes Thema:

Wir möchten, dass gute Betreuungsangebote für alle Schichten der Bevölkerung leistbar sind. Wir möchten Familien entlasten und setzen uns für eine deutliche Entlastung bei den Kindergartengebühren ein.

Auch, wenn wir hier besonders das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sehen, war es uns wichtig in Walldürn ein Signal zu setzen.

Daher haben wir im vergangenen Jahr beantragt, dass die gestiegenen Kosten für die Kindergärten nicht an die Familien weiterbelastet werden was auch von der großen Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen wurde.

Bevor ich nun zum Schluss komme, bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die gute Vorarbeit seitens der Verwaltung.

Unser besonderer Dank gilt der Kämmerei, die uns die Zahlen immer wieder aufbereitet und dargelegt hat.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, den Ortsvorstehern und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und den fairen Umgang bei den Haushaltsberatungen.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltlage und die großen Aufgaben, die wir noch vor uns haben - ich denke hier besonders an die Aufgaben im Abwasserbereich, werden wir uns auch in Zukunft auf die Maßnahmen fokussieren müssen, die bereits geplant oder begonnen sind. Wir werden auch die nächsten Jahre wenig Freiraum für neue Wünsche haben.

Trotz alledem: ein eingeschlagener Weg ist richtig, deshalb schauen wir positiv in die Zukunft.

Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt einstimmig zu.

Für die SPD-Fraktion

Ralf Beyersdorfer

 

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