Leserbrief Zur Sitzung des Gemeinderates am 25. Januar

Veröffentlicht am 28.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Respektlosigkeit gegenüber dem Gemeinderat

Dass die AfD des Öfteren ein gelinde gesagt unübliches Verhalten gegenüber einem demokratischen Gremium an den Tag legt, ist wohl hinlänglich bekannt.

Aber was sich die AfD Walldürn in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am letzten Montag geleistet hat, kann nicht mehr als unüblich bezeichnet werden, sondern stellt eine solche Respekt- und Stillosigkeit gegenüber dem Gemeinderat dar, dass wir uns schon die Frage stellen, ob der AfD Walldürn überhaupt die parlamentarischen Spielregeln im Gemeinderat bekannt sind?

Dieses Verhalten haben die SPD-Stadträte Jürgen Mellinger und Herbert Kilian zum Anlass genommen einen Leserbrief in der örtlichen Presse zu veröffentlichen:

 

Dass die AfD des Öfteren ein gelinde gesagt unübliches Verhalten gegenüber einem demokratischen Gremium an den Tag legt, ist wohl hinlänglich bekannt.

Aber was sich die AfD Walldürn in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am letzten Montag geleistet hat, kann nicht mehr als unüblich bezeichnet werden, sondern stellt eine solche Respekt- und Stillosigkeit gegenüber dem Gemeinderat dar, dass wir uns schon die Frage stellen, ob der AfD Walldürn überhaupt die parlamentarischen Spielregeln im Gemeinderat bekannt sind.

Was war geschehen? Da die beiden Stadtratskollegen der AfD Walldürn aus beruflichen beziehungsweise persönlichen Gründen in der Sitzung fehlten, hatte ein „Bote“ der AfD während der Haushaltsrede des Bürgermeisters ein Schriftstück bei der Verwaltung abgegeben, das, so konnte man später den Verlautbarungen der AfD Walldürn in den sozialen Medien entnehmen, als Haushaltsrede der AfD Walldürn zu Protokoll genommen werden sollte.

Ebenfalls aus den sozialen Medien haben wir erfahren, dass in diesem Schriftstück auf vier Seiten „ausführlich die Ablehnung des Gemeindehaushalts 2021“ durch die AfD Walldürn begründet werden würde. Das ist für uns umso unverständlicher, da von den AfD-Stadträten bei den Vorberatungen zum Haushalt 2021 keinerlei Wortmeldungen beziehungsweise Stellungnahmen, geschweige denn eine Ablehnung des Haushalts abgegeben wurde. Selbst ein vierseitiges Schriftstück ersetzt nicht monatelanges Nichtstun.

Im Übrigen finden wir es auch befremdlich, dass die AfD in den sozialen Medien verlautbart, dass es „Wichtigeres“ gibt als eine ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Aussage zeigt unseres Erachtens ihre ganze Einstellung zu ihrer Gemeinderatsarbeit.

Ein solches Verhalten wollen und werden wir uns in Zukunft nicht mehr bieten lassen!

 

unsere Termine

19.04.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Gemeinderats - Walldürn
Nibelungenhalle

04.05.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt - Walldürn
Haus der offenen Tür

05.05.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Finanzausschusses - Walldürn
Haus der offenen Tür

Alle Termine

Suchen

Dorothee Schlegel

Dr. Dorothee Schlegel

 

 

https://www.dorothee-schlegel.de

Georg Nelius MdL

 

www.georg-nelius.de

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

Ein Service von websozis.info

bei facebook teilen

Kalenderblock-Block-Heute

19.04.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Gemeinderats - Walldürn
Nibelungenhalle

04.05.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt - Walldürn
Haus der offenen Tür

05.05.2021, 18:15 Uhr
öffentlich
Sitzung des Finanzausschusses - Walldürn
Haus der offenen Tür

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden