Bericht zur jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion Walldürn

Veröffentlicht am 05.09.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Erschlossener Baugrund dürfe unbebaut kein Spekulationsobjekt sein

Die kommunalpolitische Sommerpause in Walldürn und seinen Ortsteilen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Gemeinderat für eine Sitzung unter erhöhten Infektionsschutzmaßnahmen auf dem Gelände der Eintracht 93 Walldürn genutzt. Der Fokus lag auf den Entwicklungen zum Flächennutzungsplan 2030, der Grundschule Rippberg und den Kindergartengebühren für das kommende Jahr. Die Nachfrage an neuen Bauplätzen übersteige das tatsächliche Angebot auf dem hiesigen Grundstücksmarkt um ein Vielfaches. Erste Schritte in Form des Bewusstwerdens, dass Bauplätze und Wohnraum knapp sind und der strukturierten Erfassung von innerstädtischen Baulücken wurden bereits ergriffen. Das begrüße die SPD-Fraktion uneingeschränkt. Auch, dass die städtische Verwaltung seit Jahren, wenn auch mit mäßigem Erfolg, versucht diese zu schließen und zu vermitteln, wird positiv aufgefasst. Bereits vorhandene Baugebiete wie Steinäcker/Auerberg sind ebenso wie die vielfach genannten Baulücken in Privatbesitz und somit nicht greifbar. Zudem haben Nachbargemeinden großzügig günstige Bauplätze auf bisher extensiv genutzten Grünflächen ausgewiesen. Dies setzt Walldürn als Gemeinde in Zugzwang und stellt unmittelbaren Wettbewerb dar, wo doch starke örtliche Unternehmen den Wirtschaftsstandort ausbauen und neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Erschlossener Baugrund dürfe unbebaut kein Spekulationsobjekt sein

„Insbesondere junge Walldürnerinnen und Walldürner streben nach ihrer auswärtigen, beruflichen Ausbildung eine Rückkehr in ihren Heimatort an und suchen nach Bauflächen. Dies stärkt nicht nur den heimischen Arbeitsmarkt sondern dient vielmehr auch der Absicherung und Unterstützung ihrer Angehörigen im Alter.“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Günther. Die Situation wie 1993, wo keinerlei Baugrund mehr in öffentlicher Hand verfügbar war, dürfe sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Stadt nicht mehr wiederholen. Eine vehementere Innenverdichtung müsse das Primärziel vor der Erschließung weiterer Neubaugebiete bleiben. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und den Erbengemeinschaften seitens der Stadtverwaltung müssen intensiviert werden, um möglich Verkäufe zu erreichen. Eine erhöhte Besteuerung durch die angedachte Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke sollte hierbei nicht unerwähnt bleiben. „Dennoch muss die Grundlage für eine Alternative, sofern eine ausreichende Innenverdichtung von den Eigentümern nicht ermöglicht wird, schon heute geschaffen werden. Als solche unterstützt die SPD-Fraktion den Flächennutzungsplan 2030, in der Hoffnung Teile davon erst deutlich später umsetzen zu müssen.“, wie Stadtrat Herbert Kilian bekräftigt. Bevor es zu einer Entscheidung für Erschließung weiterer Neubaugebiete wie dem Vorderen Wasen 2 kommt, müssen vorher weitere Möglichkeiten der Baulückenschließung ausgeschöpft und eine abschnittswiese Erschließung nach einer gründlichen Bedarfsplanung festgelegt werden. „Doch auch persönliche Belange müssen sozialverträglich Berücksichtigung finden, wenn Grundstücke z.B. für den tatsächlichen Eigenbedarf vorgehalten werden.“, ergänzt Stadtrat Jürgen Mellinger. Der oft genannte direkte Zusammenhang zwischen prognostiziertem Bevölkerungsrückgang und einer sinkenden Nachfrage an Bauplätzen sei nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zwangsläufig gegeben. „Die wirtschaftlich starke Ausgangssituation in Deutschland und die Niedrigzinsphase ermöglichen mehr Menschen den Umzug ins Eigenheim als früher. Der bewohnte Raum pro Kopf steigt – ebenfalls anhand der Angaben des statistischen Bundesamts – ebenfalls an, wodurch die gleiche Personenanzahl heute mehr Häuser und Wohnungen nutzt als noch vor 40 Jahren.“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Ralf Beyersdorfer.

Kompromissvorschlag zwischen Wohnraumschaffung und Erhalt der natürlichen Landschaften

In den ländlichen Gefügen des Odenwalds zu wohnen bringt auch Nachteile bei Verkehrsanbindung, Einzelhandelsstrukturen oder Arbeitsplatzdiversität mit sich. Umso wichtiger sei es, die zahlreichen Vorteile wie niedrige Lebenshaltungskosten, Ruhe oder Luftqualität zu erhalten. Am Ende müsse aber immer der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen. In diesem Fall können Neubaugebiete erforderlich werden, für die ein Flächennutzungsplan seinem tatsächlichen Zweck nachkommt und eine Abwägung sämtlicher Interessensgruppen durchführt. „Noch gibt es viele Irritationen in der Bevölkerung was die mögliche räumliche Ausdehnung, Bebauung und abschnittsweiser Erschließung des Vorderen Wasen 2 angeht. Bestehende Grünflächen und Streuobstwiesen könnten zum Teil auch erhalten und in maßgenaue Baugebiete integriert werden.“, regt Stadtrat Manuel Sturm als denkbaren Kompromiss an. Zuletzt, so ist man sich in der Fraktion einig, müsse beim Flächenkonzept das Solidaritätsprinz gelten: Wer seit den 90er Jahren einen Bauplatz in einem Neubaugebiet oder ein bebautes Grundstück erworben hat, müsse heute auch anderen ihr Eigenheim zugestehen. Wenn nicht in der Innenstadt, dann in Neubaugebieten wie dem Vorderen Wasen 2.

Umbau der Grundschule Rippberg bestmöglicher Kompromiss

Die SPD- Fraktion steht zu der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats für die höheren Kosten, da diese nach eingehender Prüfung als gute Investition zum Wohle der Schüler und der Lehrerschaft der Grundschule Rippberg anzusehen sind.

DCB-Fraktion unterstellt Sozialdemokraten Stimmenfang

„Wenn die Entlastung von Familien Stimmenfang ist, dann werden wir auch künftig auf Stimmenfang gehen - obwohl hierzu aktuell ja gar kein Anlass besteht. Denn mit Hinblick auf die letztjährige Kommunalwahl haben wir unter anderem mit diesem Thema den Stimmenanteil um 4,6% auf nun 34,4% erhöhen können.“, bekräftigt Ralf Beyersdorfer auf den Artikel zur DCB-Fraktionssitzung. Eines der Wahlversprechen war, dass man sich für eine Entlastung der Walldürner Familien bei den Kindergartengebühren einsetzen werde. Im Bericht ihrer letzten Fraktionssitzung kritisiert die DCB-Fraktion eine Entscheidung des Walldürner Gemeinderates: Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juli 2020 mit breiter Mehrheit über fast alle Fraktionen hinweg, auf eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren verzichtet. „Die Kindergartengebühren dürfen nicht automatisch weiter nach oben gehen. Auch, wenn die Stadt die Mehrkosten in Höhe von ca. 11.000,- EUR alleine trägt – das Geld ist bei den jungen Familien richtig angelegt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.“, fasst Stadtrat Mike Hasenstab die Situation zusammen. „Eine generelle Freistellung von Elternbeiträgen für alle würde auch die DCB begrüßen, sei aber Sache des Landes“, finden Teile der DCB-Fraktion. Dem pflichtet die SPD bei, ist aber nicht der Ansicht man könne warten, bis andere die Walldürner Probleme lösen. „Hierzu sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD nicht angetreten. Wir werden selbst aktiv!“, schließt Rolf Günther die Sitzung.

 

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